Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage
Zusammenfassung
Der Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt. Er begrüßt die zugesagte Unterstützung für die Ukraine sowie die Schließung der Tomahawk-Fähigkeitslücke. Künftig müsse Europa mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, damit die USA entlastet werden, wobei Militärs einen nachvollziehbaren Plan mit Meilensteinen vorlegen sollen. Zudem fordert er schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber, Digitalisierung und KI, damit die NATO schlagkräftig und zukunftsfähig bleibt.
- NATO-Gipfel
- Verteidigungsausgaben
- Ukraine-Unterstützung
- Beschaffung und Standardisierung
- Zukunfts-technologien
Weitere Themen: auswaertiges · europa · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
Matthias MierschSPDDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.
Jens SpahnCDUIn der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Regierungspolitik scharf, weil diese Sozialkürzungen, Arbeitsrechtsverschlechterungen und Rentenunsicherheit vorantreibe, wodurch die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit untragbar würden. Die Linke-Abgeordnete wirft dem Kanzler vor, auf Sorgen mit Arroganz zu reagieren, und bemängelt geplante Gesundheitsreformen, Attestpflicht, Befristungen sowie Streichungen beim Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Kritisiert wird zudem die Ablehnung von Vermögensteuer und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Deshalb fordert sie Investitionen in soziale Sicherheit und eine solidarische Finanzierung, damit die Bevölkerung entlastet und der Sozialstaat gestärkt wird. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
Alexander HoffmannCDUAngesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen wie im Nahen Osten fordert der Redner eine gestärkte NATO mit Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit, weshalb er den jüngsten Gipfel als Erfolg wertet. Er kritisiert die Opposition für unrealistische Versprechen und wirft ihr Manipulation vor. Hoffmann begründet die Modernisierung des Landes mit 34 Punkten, darunter Arbeitsmarktflexibilisierung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Bekämpfung von Sozialmissbrauch, um Stabilität im Inneren zu sichern. Zudem stellt er eine Rentenreform und eine GKV-Reform vor, die Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen sichern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
Armand ZornSPDArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.- Jürgen HardtCDUDer Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt. Er begrüßt die zugesagte Unterstützung für die Ukraine sowie die Schließung der Tomahawk-Fähigkeitslücke. Künftig müsse Europa mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, damit die USA entlastet werden, wobei Militärs einen nachvollziehbaren Plan mit Meilensteinen vorlegen sollen. Zudem fordert er schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber, Digitalisierung und KI, damit die NATO schlagkräftig und zukunftsfähig bleibt.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.
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