Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
Zusammenfassung
In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.
Tino ChrupallaAfDIn seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler die durch die Grundgesetzänderung eröffnete Investitionschance nicht genutzt habe, weshalb Schulen, Klimaschutz und Wachstum litten. Sie begründet die erneute Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und der Verantwortung für die Ukraine, fordert Taurus-Lieferungen und Führung gegenüber Trump, Orbán und Söder. Kritisiert wird zudem, dass Merz das fossile Zeitalter ignoriere und falsche Anreize für Öl- und Gasheizungen setze, indem er den Ausstieg aus fossilen Energien blockiere.
Jens SpahnCDUJens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige. Statt imperialistische Interessen zu bedienen, fordert die Rednerin die Schließung der Militärbasis Ramstein sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen, damit Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Zudem prangert sie die Verschärfung des Asylrechts und die Rücknahme von Klimaschutz an. Angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise verlangt sie eine Übergewinnsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preisbeobachtungsstelle, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Reinhard BrandlCDUReinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat. Der Redner wirft der Vorrednerin vor, in ihrer Rede zur Regierungserklärung kein Wort zu diesen Vorwürfen verloren zu haben, obwohl die Vorfälle schwer wiegen. Deshalb fordert er sie auf, dies nachzuholen, damit die Ereignisse nicht unkommentiert bleiben und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus innerhalb der Linken erfolgt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den konkreten Geschehnissen und verlangt eine öffentliche Stellungnahme.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Presseskandale stürze, anstatt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Der Beitrag begründet den Beschluss ihrer Partei mit Solidarität zu Israel und Palästina, der Benennung von Völkermord sowie der Forderung, die Hamas zu entwaffnen. Indem sie das Existenzrecht beider Völker betont, wirft sie der Union Einseitigkeit vor und erteilt anschließend das Wort an die SPD-Fraktion.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.- Adis AhmetovicSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- Roland TheisCDUDer Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4In der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze. Er betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, da sie auch die Freiheit Europas verteidige. Zudem fordert er mehr Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Die AfD-Rhetorik zur Remigration verurteilt er als ethnische Säuberung, die dem Handwerk und der Pflege schade. Schließlich mahnt er, das Wohlstandsversprechen für die junge Generation zu erneuern, indem Reformen umgesetzt werden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung noch in diesem Jahr. Bereits beschlossene Instrumente wie Aktivrente und Altersvorsorgedepot fördern längeres Arbeiten und private Vorsorge, sodass ergänzt durch eine Frühstartrente ein Gesamtkonzept entsteht, das Jüngeren Vermögensaufbau ermöglicht. Zugleich betont der Redner weiteren Reformbedarf bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, damit Deutschland angesichts schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen bestehen kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers. Er betont, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil des zuvor Beschriebenen belegen. Nach einer Zwischenbemerkung zur Geschäftsordnung erteilt er das Wort für eine weitere Frage. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und Zurückweisung der vorgetragenen Einschätzung, ohne dass eine inhaltliche Begründung oder Folge im Sinne einer Sachpolitik entfaltet wird. Die Rede bleibt auf die aktuelle politische Auseinandersetzung bezogen und verweist auf aktuelle Entwicklungen als Gegenbeweis.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße. Er kritisiert den von der Opposition wiederholt vorgeschlagenen Weg und stellt klar, dass die Regierung diesem nicht folgen werde. Damit begründet der Redner die ablehnende Haltung gegenüber den Alternativvorschlägen und bekräftigt den eigenen Kurs. Anschließend erteilt er das Wort an Sebastian Roloff von der SPD-Fraktion, wodurch die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung ihre Positionen weiter erläutern kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zu erarbeiten, die im Oktober diskutiert und entschieden werden sollen. Er begründet die Notwendigkeit, weil der globale Wettbewerb objektiv besser geworden sei und das eigene Land bessere Wettbewerbsbedingungen brauche. Zudem kritisiert er unfaire Praktiken wie Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig gehaltene Währungen. Deshalb fordert er, auf Basis von Reziprozität gegen diese Verzerrungen vorzugehen, damit der Handel fair weiterentwickelt werden kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe. Da Handel jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen müsse, seien Instrumente gegen unfairen Wettbewerb nötig. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung, lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine enge Abstimmung der Handelspolitik mit den europäischen Partnern, damit Deutschland und die EU geschlossen agieren können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, unfairen Praktiken wirksam zu begegnen, ohne die Vorteile des freien Handels aufzugeben.