Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
Tino ChrupallaAfDDie Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.
Sören PellmannLinkeDer Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
Siemtje MöllerSPDAngesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.- Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne. Hoffmann warnt vor Nationalisten und Extremisten, die Europa zersetzen wollten, und fordert, den EU-Haushalt nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen, weil eine Schuldenunion nicht vermittelbar sei. Er kritisiert linke und rechte Ränder, deren Forderungen zu höheren Beiträgen, Rentenlasten und Abhängigkeit von Russland führten. Der Redner wirft der Linken Umverteilung sowie mangelnde Distanz zu Antisemitismus vor und plädiert für eine starke deutsche Stimme in Brüssel.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
Franziska HoppermannCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
Felix SchreinerCDUDer Beitrag zum Europäischen Rat würdigt die europäische Einigung als historische Erfolgsgeschichte, weil sie grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt ermöglicht und seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichert. Kritisiert werden extremistische Kräfte, die mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Deutschland isolieren wollen, indem sie es in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Deshalb fordert der Redner nicht weniger, sondern ein besseres Europa, da nur gemeinsame Stärke gegenüber China, Russland und den USA bestehe. Zudem verlangt er einen schlankeren Mehrjährigen Finanzrahmen, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa in einer sich neu ordnenden Welt besteht.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 4Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf als Weiter-so und Kapitulationserklärung der Koalition, weil trotz Rekordsteuereinnahmen fast 600 Milliarden Euro ausgegeben und bis 2030 über eine Billion Euro Schulden geplant seien, was verfassungswidrig sei und in die Staatspleite führe. Sie beklagt Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Migration, fordert Abschiebungen, das Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, günstiges Erdgas aus Russland sowie Steuersenkungen. Damit will sie einen Politikwechsel erreichen, den die Wähler bei kommenden Wahlen der AfD ermöglichen sollen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf und wirft ihr Versagen in Wirtschaft, Migration und Sozialpolitik vor. Weidel bemängelt den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Insolvenzen und die Abwanderung qualifizierter Deutscher, während unkontrollierte Migration und steigende Sozialkosten das Land belasteten. Sie fordert das Ende der Energiewende, niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und strikte Grenzkontrollen. Zudem lehnt sie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab und verlangt Friedensbemühungen statt Kriegsrhetorik. Der Beitrag begründet dies mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Belastung der Steuerzahler durch Migrationskosten.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition, weil der Mittelstand durch Ketteninsolvenzen und Steuererhöhungen wie die CO2-Abgabe belastet werde. Sie bemängelt, dass Bürokratieabbau und Sozialreformen ausblieben, die Kernkraft abgeschafft und die Energiewende fortgeführt werde, was Deutschland schwäche. Außerdem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, den Ausstieg aus der Klimapolitik und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und sein politisches Gewicht zurückgewinne.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat wirft die AfD-Abgeordnete der Koalition vor, Deutschland durch ideologische Politik in eine fünffache Krise aus Sozialstaat, Migration, Industrie, Energie und Staatsverschuldung geführt zu haben, weil notwendige Reformen verschleppt und Wahlversprechen gebrochen wurden. Deshalb fordert sie ein zwölf Punkte umfassendes Sofortprogramm mit günstiger Energie, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung des CO2-Preises, Migrationsbegrenzung, Sozialreformen und Steuerentlastungen, damit Wohlstand und Sicherheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich der SPD unterordne, statt bürgerliche Mitte-rechts-Politik umzusetzen.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratIn der Debatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt Alice Weidel ihr Rentenkonzept gegen den Privatisierungsvorwurf, indem sie eine staatlich geförderte Kapitaldeckung in drei Säulen als Ergänzung zur gesetzlichen Rente beschreibt, um demografische Risiken abzufedern. Zudem betont die Rednerin, ihre Fraktion unterhalte als einzige offene Kanäle zu den USA und Russland und habe stets gefordert, was Donald Trump nun umsetze. Kritisiert wird die Unterbrechung ihrer Rede; die Präsidentin beendet den Beitrag wegen abgelaufener Redezeit, weshalb die Ausführungen abbrechen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil Deutschland durch Ausgaben für Gaza-Wiederaufbau, globale Gesundheit und Klimaschutz an Ansehen und Wohlstand verliere, während Industrieproduktion, Exporte und Arbeitsplätze einbrächen und die Firmenpleiten zunähmen. Statt Reformen betreibe die Koalition Etikettenschwindel und neue Schulden, sodass die Bürger und künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die EU keine restriktive Migrationspolitik durchsetze, der Green Deal die Wirtschaft zerstöre und durch Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, CO2-Abgaben, Lieferkettengesetz, digitalen Euro und Chatkontrolle Freiheit und Wohlstand weiter bedroht würden.