Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
Tino ChrupallaAfDDie Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.- Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.
Sören PellmannLinkeDer Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
Siemtje MöllerSPDAngesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne. Hoffmann warnt vor Nationalisten und Extremisten, die Europa zersetzen wollten, und fordert, den EU-Haushalt nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen, weil eine Schuldenunion nicht vermittelbar sei. Er kritisiert linke und rechte Ränder, deren Forderungen zu höheren Beiträgen, Rentenlasten und Abhängigkeit von Russland führten. Der Redner wirft der Linken Umverteilung sowie mangelnde Distanz zu Antisemitismus vor und plädiert für eine starke deutsche Stimme in Brüssel.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
Franziska HoppermannCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
Felix SchreinerCDUDer Beitrag zum Europäischen Rat würdigt die europäische Einigung als historische Erfolgsgeschichte, weil sie grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt ermöglicht und seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichert. Kritisiert werden extremistische Kräfte, die mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Deutschland isolieren wollen, indem sie es in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Deshalb fordert der Redner nicht weniger, sondern ein besseres Europa, da nur gemeinsame Stärke gegenüber China, Russland und den USA bestehe. Zudem verlangt er einen schlankeren Mehrjährigen Finanzrahmen, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa in einer sich neu ordnenden Welt besteht.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagBritta Haßelmann betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen trotz formaler Rechte weiterhin von Gleichstellung, Würde und Einflussnahme entfernt sind. Sie erinnert an Waltraud Schoppes erste Rede 1983, in der diese die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe und ein Ende des Sexismus forderte. Damals wie heute würden sexistische Strukturen und das Patriarchat geleugnet, weshalb die Rednerin alle auffordert, dagegen anzugehen. Konkret nennt sie die Lohnlücke, das Selbstbestimmungsrecht bei § 218 und Parität im Bundestag. Da Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, brauche es Bündnisse, damit Fortschritte erzielt werden.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratBritta Haßelmann kritisiert die AfD scharf als Gefahr für Sicherheit und Frieden, weil sie offene Kanäle zu Russland pflege und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verharmlose. Deshalb fordert sie geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, während sie den sogenannten Friedensplan als Unterwerfungsplan ablehnt. Innenpolitisch wirft die Rednerin der Regierung Chaos und unberechenbare Haushaltspolitik vor, da Wahlgeschenke finanziert würden, während Investitionen in Bahn, Kommunen und Klimaschutz ausblieben. Kritisiert wird zudem die Kürzung humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie angesichts globaler Krisen für unverantwortlich hält.
- 7. November 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.