Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden. Er betont die Bedeutung der über 200.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament der Demokratie und verweist auf das grundgesetzliche Kooperationsverbot, weshalb der Bund trotz fehlender Zuständigkeit finanzielle Unterstützung leiste. Kritisiert wird, dass der Antrag mit 34 Punkten keine Finanzierung nenne, weshalb die SPD nicht zustimmen könne. Zudem fordert er, dass bereitgestellte Mittel wie in Nordrhein-Westfalen direkt bei den Kommunen ankommen, und wirbt für einfachere Förderverfahren über die KfW.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Sie verweist auf Investitionsrückstände, sanierungsbedürftige Schulen und Kindergärten sowie explodierende Sozialabgaben und bezeichnet Klimapolitik, Wärmeplanung und Sanierungspflichten als Bürokratiemonster. Der Beitrag bemängelt fehlende Reformen und kritisiert die vorgeschlagene Finanzierung zulasten von Gastronomie und Pendlern. Statt Klimadiktat fordert die Rednerin frei verfügbare Mittel und blaue Realpolitik, damit die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gesichert wird.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kritisiert wird, dass das Papier ein Sammelsurium kommunaler Aufgabenwünsche enthalte und die finanzielle Realität aller staatlichen Ebenen ignoriere, sodass den Kommunen zusätzliche Lasten ohne Gegenfinanzierung drohten. Deshalb fordert er Aufgabenkritik, Standardsenkung und die Umsetzung der Veranlassungskonnexität, damit die staatliche Ebene die Kosten der von ihr veranlassten Gesetze trägt. Neue Förderprogramme lehnt er ab, da sie strukturschwache Kommunen nicht erreichten und die regionale Schere vergrößerten; stattdessen verlangt er weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entlastung.- Britta HaßelmannGrüneDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.- Heiko HainCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Er hält der Vorgängerregierung vor, die anstehenden Probleme nicht gelöst zu haben, und betont, dass die aktuelle Koalition arbeite und diese Aufgaben besser angehen werde als die Grünen in der Vergangenheit. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und verweist auf die eigene Regierungsarbeit. Anschließend erteilt er als letzter Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit das Wort.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als bloße Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau, weil Heizungsgesetz und fahrradfreundliche Kommunen die Finanznot vor Ort verschärften. Zugleich wirft er der unionsgeführten Bundesregierung vor, den Kurs der Ampel mit Schulden, Migration und Zentralisierung fortzusetzen. Der Beitrag begründet die kommunalen Rekorddefizite mit stark gestiegenen Sozialausgaben und Klimainvestitionen, während Schulen und Straßen verfielen. Deshalb fordert Treuheit die vollständige Kostenerstattung durch den Bund, eine Begrenzung der Migrationskosten und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.
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- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratBritta Haßelmann kritisiert die AfD scharf als Gefahr für Sicherheit und Frieden, weil sie offene Kanäle zu Russland pflege und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verharmlose. Deshalb fordert sie geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, während sie den sogenannten Friedensplan als Unterwerfungsplan ablehnt. Innenpolitisch wirft die Rednerin der Regierung Chaos und unberechenbare Haushaltspolitik vor, da Wahlgeschenke finanziert würden, während Investitionen in Bahn, Kommunen und Klimaschutz ausblieben. Kritisiert wird zudem die Kürzung humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie angesichts globaler Krisen für unverantwortlich hält.