Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden. Er betont die Bedeutung der über 200.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament der Demokratie und verweist auf das grundgesetzliche Kooperationsverbot, weshalb der Bund trotz fehlender Zuständigkeit finanzielle Unterstützung leiste. Kritisiert wird, dass der Antrag mit 34 Punkten keine Finanzierung nenne, weshalb die SPD nicht zustimmen könne. Zudem fordert er, dass bereitgestellte Mittel wie in Nordrhein-Westfalen direkt bei den Kommunen ankommen, und wirbt für einfachere Förderverfahren über die KfW.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Sie verweist auf Investitionsrückstände, sanierungsbedürftige Schulen und Kindergärten sowie explodierende Sozialabgaben und bezeichnet Klimapolitik, Wärmeplanung und Sanierungspflichten als Bürokratiemonster. Der Beitrag bemängelt fehlende Reformen und kritisiert die vorgeschlagene Finanzierung zulasten von Gastronomie und Pendlern. Statt Klimadiktat fordert die Rednerin frei verfügbare Mittel und blaue Realpolitik, damit die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gesichert wird.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kritisiert wird, dass das Papier ein Sammelsurium kommunaler Aufgabenwünsche enthalte und die finanzielle Realität aller staatlichen Ebenen ignoriere, sodass den Kommunen zusätzliche Lasten ohne Gegenfinanzierung drohten. Deshalb fordert er Aufgabenkritik, Standardsenkung und die Umsetzung der Veranlassungskonnexität, damit die staatliche Ebene die Kosten der von ihr veranlassten Gesetze trägt. Neue Förderprogramme lehnt er ab, da sie strukturschwache Kommunen nicht erreichten und die regionale Schere vergrößerten; stattdessen verlangt er weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entlastung.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.- Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.- Heiko HainCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Er hält der Vorgängerregierung vor, die anstehenden Probleme nicht gelöst zu haben, und betont, dass die aktuelle Koalition arbeite und diese Aufgaben besser angehen werde als die Grünen in der Vergangenheit. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und verweist auf die eigene Regierungsarbeit. Anschließend erteilt er als letzter Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit das Wort.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als bloße Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau, weil Heizungsgesetz und fahrradfreundliche Kommunen die Finanznot vor Ort verschärften. Zugleich wirft er der unionsgeführten Bundesregierung vor, den Kurs der Ampel mit Schulden, Migration und Zentralisierung fortzusetzen. Der Beitrag begründet die kommunalen Rekorddefizite mit stark gestiegenen Sozialausgaben und Klimainvestitionen, während Schulen und Straßen verfielen. Deshalb fordert Treuheit die vollständige Kostenerstattung durch den Bund, eine Begrenzung der Migrationskosten und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenHeiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene. Er betont, dass die CDU/CSU weiterhin jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese die freiheitliche Ordnung verachte. Gleichzeitig wirbt er dafür, AfD-Wähler mit funktionierender Politik zurückzugewinnen, weil nicht jeder von ihnen rechtsextrem sei. Kritisiert wird, dass die Linke selbst einen AfD-Kandidaten mitgewählt habe und in Berlin mit SPD und Grünen sondiere, obwohl dort linksextreme und antisemitische Tendenzen bestünden. Deshalb fordert der Redner klare Haltung gegen Extremismus von rechts und links.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.