Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
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Zusammenfassung
Karoline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden. Er betont die Bedeutung der über 200.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament der Demokratie und verweist auf das grundgesetzliche Kooperationsverbot, weshalb der Bund trotz fehlender Zuständigkeit finanzielle Unterstützung leiste. Kritisiert wird, dass der Antrag mit 34 Punkten keine Finanzierung nenne, weshalb die SPD nicht zustimmen könne. Zudem fordert er, dass bereitgestellte Mittel wie in Nordrhein-Westfalen direkt bei den Kommunen ankommen, und wirbt für einfachere Förderverfahren über die KfW.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Sie verweist auf Investitionsrückstände, sanierungsbedürftige Schulen und Kindergärten sowie explodierende Sozialabgaben und bezeichnet Klimapolitik, Wärmeplanung und Sanierungspflichten als Bürokratiemonster. Der Beitrag bemängelt fehlende Reformen und kritisiert die vorgeschlagene Finanzierung zulasten von Gastronomie und Pendlern. Statt Klimadiktat fordert die Rednerin frei verfügbare Mittel und blaue Realpolitik, damit die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gesichert wird.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kritisiert wird, dass das Papier ein Sammelsurium kommunaler Aufgabenwünsche enthalte und die finanzielle Realität aller staatlichen Ebenen ignoriere, sodass den Kommunen zusätzliche Lasten ohne Gegenfinanzierung drohten. Deshalb fordert er Aufgabenkritik, Standardsenkung und die Umsetzung der Veranlassungskonnexität, damit die staatliche Ebene die Kosten der von ihr veranlassten Gesetze trägt. Neue Förderprogramme lehnt er ab, da sie strukturschwache Kommunen nicht erreichten und die regionale Schere vergrößerten; stattdessen verlangt er weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entlastung.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.
- Heiko HainCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Er hält der Vorgängerregierung vor, die anstehenden Probleme nicht gelöst zu haben, und betont, dass die aktuelle Koalition arbeite und diese Aufgaben besser angehen werde als die Grünen in der Vergangenheit. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und verweist auf die eigene Regierungsarbeit. Anschließend erteilt er als letzter Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit das Wort.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als bloße Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau, weil Heizungsgesetz und fahrradfreundliche Kommunen die Finanznot vor Ort verschärften. Zugleich wirft er der unionsgeführten Bundesregierung vor, den Kurs der Ampel mit Schulden, Migration und Zentralisierung fortzusetzen. Der Beitrag begründet die kommunalen Rekorddefizite mit stark gestiegenen Sozialausgaben und Klimainvestitionen, während Schulen und Straßen verfielen. Deshalb fordert Treuheit die vollständige Kostenerstattung durch den Bund, eine Begrenzung der Migrationskosten und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.