Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Zusammenfassung
Sahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden. Er betont die Bedeutung der über 200.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament der Demokratie und verweist auf das grundgesetzliche Kooperationsverbot, weshalb der Bund trotz fehlender Zuständigkeit finanzielle Unterstützung leiste. Kritisiert wird, dass der Antrag mit 34 Punkten keine Finanzierung nenne, weshalb die SPD nicht zustimmen könne. Zudem fordert er, dass bereitgestellte Mittel wie in Nordrhein-Westfalen direkt bei den Kommunen ankommen, und wirbt für einfachere Förderverfahren über die KfW.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Sie verweist auf Investitionsrückstände, sanierungsbedürftige Schulen und Kindergärten sowie explodierende Sozialabgaben und bezeichnet Klimapolitik, Wärmeplanung und Sanierungspflichten als Bürokratiemonster. Der Beitrag bemängelt fehlende Reformen und kritisiert die vorgeschlagene Finanzierung zulasten von Gastronomie und Pendlern. Statt Klimadiktat fordert die Rednerin frei verfügbare Mittel und blaue Realpolitik, damit die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gesichert wird.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kritisiert wird, dass das Papier ein Sammelsurium kommunaler Aufgabenwünsche enthalte und die finanzielle Realität aller staatlichen Ebenen ignoriere, sodass den Kommunen zusätzliche Lasten ohne Gegenfinanzierung drohten. Deshalb fordert er Aufgabenkritik, Standardsenkung und die Umsetzung der Veranlassungskonnexität, damit die staatliche Ebene die Kosten der von ihr veranlassten Gesetze trägt. Neue Förderprogramme lehnt er ab, da sie strukturschwache Kommunen nicht erreichten und die regionale Schere vergrößerten; stattdessen verlangt er weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entlastung.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.- Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.- Heiko HainCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Er hält der Vorgängerregierung vor, die anstehenden Probleme nicht gelöst zu haben, und betont, dass die aktuelle Koalition arbeite und diese Aufgaben besser angehen werde als die Grünen in der Vergangenheit. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und verweist auf die eigene Regierungsarbeit. Anschließend erteilt er als letzter Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit das Wort.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als bloße Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau, weil Heizungsgesetz und fahrradfreundliche Kommunen die Finanznot vor Ort verschärften. Zugleich wirft er der unionsgeführten Bundesregierung vor, den Kurs der Ampel mit Schulden, Migration und Zentralisierung fortzusetzen. Der Beitrag begründet die kommunalen Rekorddefizite mit stark gestiegenen Sozialausgaben und Klimainvestitionen, während Schulen und Straßen verfielen. Deshalb fordert Treuheit die vollständige Kostenerstattung durch den Bund, eine Begrenzung der Migrationskosten und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.