Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag
Zusammenfassung
Britta Haßelmann betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen trotz formaler Rechte weiterhin von Gleichstellung, Würde und Einflussnahme entfernt sind. Sie erinnert an Waltraud Schoppes erste Rede 1983, in der diese die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe und ein Ende des Sexismus forderte. Damals wie heute würden sexistische Strukturen und das Patriarchat geleugnet, weshalb die Rednerin alle auffordert, dagegen anzugehen. Konkret nennt sie die Lohnlücke, das Selbstbestimmungsrecht bei § 218 und Parität im Bundestag. Da Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, brauche es Bündnisse, damit Fortschritte erzielt werden.
Weitere Themen: arbeit · gesundheit · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) schildert in der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission, wo Frauenrechte international unter Druck geraten, weil die USA eine Resolution zum Justizzugang blockierten. Deutschland müsse deshalb verlässlich Verantwortung übernehmen. Die Rednerin begründet, dass tatsächliche Gleichberechtigung Verfassungsauftrag sei und wirtschaftliche Stärke sowie gesellschaftliche Stabilität fördere. Daher setzt die Bundesregierung auf bessere Bildung, Kitaqualität, Ganztagsbetreuung, MINT-Förderung, klischeefreie Berufswahl, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elterngeld, Entgelttransparenz, Frauen im ländlichen Raum, Gewaltschutz und die Einbeziehung von Jungs und Männern, weil diese zunehmend Probleme haben.
Beatrix von StorchAfDAnlässlich des Internationalen Frauentags kritisiert die Rednerin den intersektionalen Feminismus, der biologische Geschlechter und Islamkritik verdränge und stattdessen Transideologie sowie Scharia-konforme Kleidung wie Hidschab fördere. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass solche Entwicklungen Frauen entrechteten und entwürdigten, indem religiöse Bekleidungsvorschriften als Ermächtigung umgedeutet würden. Zudem wirft sie linken und grünen Akteuren vor, muslimische Täter zu schützen und kulturelle Hintergründe von Gewalt zu verschleiern, damit Frauen im Namen der Frauenrechte unterworfen werden. Der Beitrag fordert deshalb eine klare Verteidigung von Frauenrechten und warnt vor einer Unterwerfung unter islamistische Normen.
Bärbel BasSPDBärbel Bas betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass trotz Fortschritten bei der Gleichstellung weltweit Frauenrechte zurückgedreht werden und Gewalt sowie Sexismus zunehmen, weshalb man sich nicht damit abfinden dürfe. Sie kritisiert die anhaltende Lohnlücke, weil Frauen über ein Erwerbsleben hinweg erhebliche Einkommensverluste erleiden, und fordert deshalb eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem bemängelt sie die ungleiche Verteilung von Sorge- und Care-Arbeit, die schlechtere Alterssicherung von Frauen und fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Rednerin plädiert für Parität bei einem möglichen neuen Wahlrecht.- Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen trotz formaler Rechte weiterhin von Gleichstellung, Würde und Einflussnahme entfernt sind. Sie erinnert an Waltraud Schoppes erste Rede 1983, in der diese die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe und ein Ende des Sexismus forderte. Damals wie heute würden sexistische Strukturen und das Patriarchat geleugnet, weshalb die Rednerin alle auffordert, dagegen anzugehen. Konkret nennt sie die Lohnlücke, das Selbstbestimmungsrecht bei § 218 und Parität im Bundestag. Da Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, brauche es Bündnisse, damit Fortschritte erzielt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen täglich bis zu 14,5 Stunden arbeiten, weil sie neben der Erwerbsarbeit den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Dadurch entstehen finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut, weshalb die Rednerin Umverteilung fordert. Kritisiert wird zudem, dass der Kanzler mehr Arbeit verlangt, obwohl 71 Prozent der Privatvermögen Männern gehören. Die Linke schlägt daher eine Vermögen- und Milliardärsteuer vor, damit Gleichstellung gelingt. Zudem fordert sie die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen armutsfesten Mindestlohn, höhere Tarifbindung und massive Investitionen in Betreuung, weil diese Maßnahmen vor allem Frauen entlasten und finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen.
Silvia BreherCDUSilvia Breher betont in der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und ihre eigene Prägung durch die Hofnachfolge. Sie verweist auf den geringen Anteil weiblicher Betriebsleiterinnen von elf Prozent und begrüßt die UN-Fokussierung 2026. Die Rednerin fordert Maßnahmen in der GAP, Mentoring und statistische Erhebungen, weil strukturelle Hürden bestehen. Zudem verweist sie auf erreichte Meilensteine wie das Gewalthilfegesetz und den gestaffelten Mutterschutz, während der Mutterschutz für Selbstständige offenbleibt. Ihr Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit weiblicher Expertise in Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik, damit die besten Köpfe genutzt werden.
Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Birgit Bessin von der AfD, dass statt Wertschätzung für Frauen über Quoten und Genderideologie gesprochen werde, während die Gefahr durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert werde. Sie verweist auf ein muslimisches Fastenbrechen bei den Grünen mit Geschlechtertrennung und fordert, dass Frauen sich nachts sicher bewegen können, sowie Remigration, um Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Übergriffe zu bekämpfen. Zudem solle die Leistung von Müttern anerkannt werden, die sich freiwillig der Familie widmen, damit sie nicht als reaktionär beschimpft werden. Abschließend verlangt sie, das britische Urteil zur biologischen Definition von Frau auch in Deutschland umzusetzen.
Josephine OrtlebSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag würdigt Josephine Ortleb die Kommunalpolitikerin Marlies Krämer, die durch beharrlichen Einsatz sprachliche und praktische Ungleichheiten beseitigte, damit Gleichberechtigung vorankommt. Die Rednerin kritisiert Bestrebungen der AfD, die sie als Rollback wertet, und fordert, auf den Schultern früherer Kämpferinnen weiterzugehen. Konkret verlangt sie gleiche Bezahlung durch Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, Mutterschutz für Selbstständige und bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen, weil Gleichstellung Grundlage der Demokratie sei. Damit will sie Fortschritte noch in diesem Jahr erreichen.- Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag weist Birgit Bessin den Vorwurf eines Rollbacks von Frauenrechten entschieden zurück. Sie kritisiert, dass die Regierung ein mittelalterliches Frauenbild importiere und zugleich durch das Selbstbestimmungsgesetz den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen vorantreibe. Dadurch könnten Männer in Schutzräume von Frauen eindringen und sich jugendliche biologische Jungen in Mädchenumkleiden umziehen, was besonders für Mädchen in der Pubertät belastend sei. Die Rednerin bezweifelt, dass dies die Freiheit sei, für die frühere Generationen gekämpft hätten, und begründet damit ihre Ablehnung des Vorwurfs. Sie fordert, die errungenen Freiheitsrechte der Frauen zu verteidigen, indem man solche Entwicklungen stoppt.
- Josephine OrtlebSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Josephine Ortleb die vorherige Rednerin scharf und bezeichnet deren Ausführungen als Unfug, weshalb sie die Ablehnung einer Zusatzfrage nachträglich für gerechtfertigt hält. Der SPD-Fraktion wirft sie vor, den Kulturkampf voranzutreiben, während ihre eigene Partei an der Seite der Frauen mit realen Problemen stehe. Konkret nennt sie die Lohnlücke und die kaum lösbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach einer Mutterschaft. Daraus leitet die Abgeordnete den Anspruch ab, diese Missstände ändern zu wollen, anstatt zu spalten. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an Ulle Schauws von den Grünen.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws kritisiert zum Internationalen Frauentag, dass Frauen weiterhin ungleiche Bezahlung, unbezahlte Care-Arbeit und Gewalt erfahren, weil patriarchale Strukturen Täter decken und Opfer zum Schweigen bringen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin von der Bundesregierung die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, eine Reform des Gewaltschutzes nach spanischem Vorbild sowie des Sorge- und Umgangsrechts, damit häusliche Gewalt stärker berücksichtigt wird. Auch das Sexualstrafrecht müsse auf Konsens basieren. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin Fördersummen streicht. Schauws verlangt entschiedenes Regierungshandeln gegen den Rechtsruck, indem Deutschland international als starker Akteur auftritt.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden. Der Beitrag begründet dies mit patriarchalen Strukturen und fordert, Frauengesundheit als Querschnittsthema in Medizin und Ausbildung zu verankern. Zudem mahnt sie Versorgungsgerechtigkeit an, damit Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah erreichbar bleiben. Selbstbestimmung dürfe nicht an Strukturen scheitern, weshalb feministische Medizin als politische Aufgabe verstanden werden müsse, um langfristig gleiche Gesundheitschancen zu sichern und Vertrauen in die Versorgung wiederherzustellen.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont zum Internationalen Frauentag, dass Frauen und Männer gleiche Würde und Rechte besitzen, weshalb gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik geschaffen werden müssen. Sie fordert Wahlfreiheit, damit jede Frau arbeiten oder Karriere machen kann, aber auch andere Lebensmodelle respektiert werden. Besonders Alleinerziehende benötigen konkrete Unterstützung durch Kindergeld, Entlastungsbetrag, Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Zudem seien gute Betreuungsangebote, Gewaltschutz und mehr Forschung zur Frauengesundheit nötig, damit Frauen ihre Talente entfalten können und Familien gestärkt werden. Der Staat müsse faire Rahmenbedingungen setzen, weil Freiheit auch Eigenverantwortung bedeutet.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen heute durch Quoten und Genderprogramme entwertet würden, während echte Sicherheitsprobleme wie Gefahrenzonen und islamistische Patriarchatsstrukturen ignoriert würden. Sie begründet dies mit ihrer eigenen Generation-X-Erfahrung, in der Frauen ohne Angst und ohne finanzielle Nachteile Familie und Beruf vereinbaren konnten. Deshalb fordert sie, kulturelle und religionssensible Ausreden zu beenden, damit Frauen und Mädchen nicht schleichend einem importierten Patriarchat unterworfen werden. Die Rede endet mit dem Vorwurf, Gleichberechtigungsbefürworter seien Heuchler, was die Präsidentin wegen persönlicher Herabwürdigung rügt.
Carmen WeggeSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Carmen Wegge, dass Frauen in Deutschland nicht gleichberechtigt sind, weil das Problem tiefer liegt und bereits im Denken beginnt. Anhand von Beispielen zu Doppelmoral, Schuldzuweisungen an Opfer und männlichem Schweigen zeigt die Rednerin, dass ein von Männern gestütztes System Frauen kleinmacht. Kritisiert wird, dass niemand sexistischen Sprüchen widerspricht und dadurch das System am Leben bleibt. Deshalb fordert der Beitrag, dass sich die Verhältnisse auch im Bundestag ändern, damit Frauen die Hälfte der Macht erhalten und frei leben können.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD nutzt die Debatte zum Internationalen Frauentag für eine grundsätzliche Betrachtung des Geschlechterverhältnisses. Er argumentiert, Frauen seien als Träger des Lebens wertvoller und müssten deshalb zuerst gerettet werden, während Männer sie schützen und versorgen sollen. Weil er eine gemeinsame Politik anstrebt, die Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt, kritisiert er den Feminismus, der Frauen vermännlichen wolle, sowie importierte Frauenverachtung. Statt Gleichstellung verlangt der Redner ehrliche Gleichberechtigung ohne Quoten und staatliche Beeinflussung, damit beide Geschlechter frei ihr Leben gestalten können.
Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin thematisiert beim Internationalen Frauentag die Notwendigkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen für die Gleichstellung von Frauen. Sie argumentiert, dass Frauen oft durch gesellschaftliche Rollenbilder und starre Strukturen eingeschränkt werden, was sie selbst in ihrer Erfahrung als Berufssoldatin deutlich sah. Obwohl rechtlicher Zugang zu allen Bereichen gegeben ist, zeigt der geringe Frauenanteil, dass echte Integration und faire Aufstiegschancen unerlässlich sind. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, stärkt nicht nur die Truppe, sondern die gesamte Gesellschaft. Deshalb muss die Politik aktiv daran arbeiten, alte Muster aufzubrechen, um eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen, da die Stärke der Frauen selbst erkannt und genutzt werden muss.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratBritta Haßelmann kritisiert die AfD scharf als Gefahr für Sicherheit und Frieden, weil sie offene Kanäle zu Russland pflege und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verharmlose. Deshalb fordert sie geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, während sie den sogenannten Friedensplan als Unterwerfungsplan ablehnt. Innenpolitisch wirft die Rednerin der Regierung Chaos und unberechenbare Haushaltspolitik vor, da Wahlgeschenke finanziert würden, während Investitionen in Bahn, Kommunen und Klimaschutz ausblieben. Kritisiert wird zudem die Kürzung humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie angesichts globaler Krisen für unverantwortlich hält.
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