Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag
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Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag weist Birgit Bessin den Vorwurf eines Rollbacks von Frauenrechten entschieden zurück. Sie kritisiert, dass die Regierung ein mittelalterliches Frauenbild importiere und zugleich durch das Selbstbestimmungsgesetz den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen vorantreibe. Dadurch könnten Männer in Schutzräume von Frauen eindringen und sich jugendliche biologische Jungen in Mädchenumkleiden umziehen, was besonders für Mädchen in der Pubertät belastend sei. Die Rednerin bezweifelt, dass dies die Freiheit sei, für die frühere Generationen gekämpft hätten, und begründet damit ihre Ablehnung des Vorwurfs. Sie fordert, die errungenen Freiheitsrechte der Frauen zu verteidigen, indem man solche Entwicklungen stoppt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) schildert in der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission, wo Frauenrechte international unter Druck geraten, weil die USA eine Resolution zum Justizzugang blockierten. Deutschland müsse deshalb verlässlich Verantwortung übernehmen. Die Rednerin begründet, dass tatsächliche Gleichberechtigung Verfassungsauftrag sei und wirtschaftliche Stärke sowie gesellschaftliche Stabilität fördere. Daher setzt die Bundesregierung auf bessere Bildung, Kitaqualität, Ganztagsbetreuung, MINT-Förderung, klischeefreie Berufswahl, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elterngeld, Entgelttransparenz, Frauen im ländlichen Raum, Gewaltschutz und die Einbeziehung von Jungs und Männern, weil diese zunehmend Probleme haben.
Beatrix von StorchAfDAnlässlich des Internationalen Frauentags kritisiert die Rednerin den intersektionalen Feminismus, der biologische Geschlechter und Islamkritik verdränge und stattdessen Transideologie sowie Scharia-konforme Kleidung wie Hidschab fördere. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass solche Entwicklungen Frauen entrechteten und entwürdigten, indem religiöse Bekleidungsvorschriften als Ermächtigung umgedeutet würden. Zudem wirft sie linken und grünen Akteuren vor, muslimische Täter zu schützen und kulturelle Hintergründe von Gewalt zu verschleiern, damit Frauen im Namen der Frauenrechte unterworfen werden. Der Beitrag fordert deshalb eine klare Verteidigung von Frauenrechten und warnt vor einer Unterwerfung unter islamistische Normen.
Bärbel BasSPDBärbel Bas betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass trotz Fortschritten bei der Gleichstellung weltweit Frauenrechte zurückgedreht werden und Gewalt sowie Sexismus zunehmen, weshalb man sich nicht damit abfinden dürfe. Sie kritisiert die anhaltende Lohnlücke, weil Frauen über ein Erwerbsleben hinweg erhebliche Einkommensverluste erleiden, und fordert deshalb eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem bemängelt sie die ungleiche Verteilung von Sorge- und Care-Arbeit, die schlechtere Alterssicherung von Frauen und fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Rednerin plädiert für Parität bei einem möglichen neuen Wahlrecht.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen trotz formaler Rechte weiterhin von Gleichstellung, Würde und Einflussnahme entfernt sind. Sie erinnert an Waltraud Schoppes erste Rede 1983, in der diese die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe und ein Ende des Sexismus forderte. Damals wie heute würden sexistische Strukturen und das Patriarchat geleugnet, weshalb die Rednerin alle auffordert, dagegen anzugehen. Konkret nennt sie die Lohnlücke, das Selbstbestimmungsrecht bei § 218 und Parität im Bundestag. Da Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, brauche es Bündnisse, damit Fortschritte erzielt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen täglich bis zu 14,5 Stunden arbeiten, weil sie neben der Erwerbsarbeit den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Dadurch entstehen finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut, weshalb die Rednerin Umverteilung fordert. Kritisiert wird zudem, dass der Kanzler mehr Arbeit verlangt, obwohl 71 Prozent der Privatvermögen Männern gehören. Die Linke schlägt daher eine Vermögen- und Milliardärsteuer vor, damit Gleichstellung gelingt. Zudem fordert sie die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen armutsfesten Mindestlohn, höhere Tarifbindung und massive Investitionen in Betreuung, weil diese Maßnahmen vor allem Frauen entlasten und finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen.
Silvia BreherCDUSilvia Breher betont in der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und ihre eigene Prägung durch die Hofnachfolge. Sie verweist auf den geringen Anteil weiblicher Betriebsleiterinnen von elf Prozent und begrüßt die UN-Fokussierung 2026. Die Rednerin fordert Maßnahmen in der GAP, Mentoring und statistische Erhebungen, weil strukturelle Hürden bestehen. Zudem verweist sie auf erreichte Meilensteine wie das Gewalthilfegesetz und den gestaffelten Mutterschutz, während der Mutterschutz für Selbstständige offenbleibt. Ihr Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit weiblicher Expertise in Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik, damit die besten Köpfe genutzt werden.
Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Birgit Bessin von der AfD, dass statt Wertschätzung für Frauen über Quoten und Genderideologie gesprochen werde, während die Gefahr durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert werde. Sie verweist auf ein muslimisches Fastenbrechen bei den Grünen mit Geschlechtertrennung und fordert, dass Frauen sich nachts sicher bewegen können, sowie Remigration, um Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Übergriffe zu bekämpfen. Zudem solle die Leistung von Müttern anerkannt werden, die sich freiwillig der Familie widmen, damit sie nicht als reaktionär beschimpft werden. Abschließend verlangt sie, das britische Urteil zur biologischen Definition von Frau auch in Deutschland umzusetzen.
Josephine OrtlebSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag würdigt Josephine Ortleb die Kommunalpolitikerin Marlies Krämer, die durch beharrlichen Einsatz sprachliche und praktische Ungleichheiten beseitigte, damit Gleichberechtigung vorankommt. Die Rednerin kritisiert Bestrebungen der AfD, die sie als Rollback wertet, und fordert, auf den Schultern früherer Kämpferinnen weiterzugehen. Konkret verlangt sie gleiche Bezahlung durch Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, Mutterschutz für Selbstständige und bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen, weil Gleichstellung Grundlage der Demokratie sei. Damit will sie Fortschritte noch in diesem Jahr erreichen.
Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag weist Birgit Bessin den Vorwurf eines Rollbacks von Frauenrechten entschieden zurück. Sie kritisiert, dass die Regierung ein mittelalterliches Frauenbild importiere und zugleich durch das Selbstbestimmungsgesetz den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen vorantreibe. Dadurch könnten Männer in Schutzräume von Frauen eindringen und sich jugendliche biologische Jungen in Mädchenumkleiden umziehen, was besonders für Mädchen in der Pubertät belastend sei. Die Rednerin bezweifelt, dass dies die Freiheit sei, für die frühere Generationen gekämpft hätten, und begründet damit ihre Ablehnung des Vorwurfs. Sie fordert, die errungenen Freiheitsrechte der Frauen zu verteidigen, indem man solche Entwicklungen stoppt.
Josephine OrtlebSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Josephine Ortleb die vorherige Rednerin scharf und bezeichnet deren Ausführungen als Unfug, weshalb sie die Ablehnung einer Zusatzfrage nachträglich für gerechtfertigt hält. Der SPD-Fraktion wirft sie vor, den Kulturkampf voranzutreiben, während ihre eigene Partei an der Seite der Frauen mit realen Problemen stehe. Konkret nennt sie die Lohnlücke und die kaum lösbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach einer Mutterschaft. Daraus leitet die Abgeordnete den Anspruch ab, diese Missstände ändern zu wollen, anstatt zu spalten. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an Ulle Schauws von den Grünen.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws kritisiert zum Internationalen Frauentag, dass Frauen weiterhin ungleiche Bezahlung, unbezahlte Care-Arbeit und Gewalt erfahren, weil patriarchale Strukturen Täter decken und Opfer zum Schweigen bringen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin von der Bundesregierung die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, eine Reform des Gewaltschutzes nach spanischem Vorbild sowie des Sorge- und Umgangsrechts, damit häusliche Gewalt stärker berücksichtigt wird. Auch das Sexualstrafrecht müsse auf Konsens basieren. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin Fördersummen streicht. Schauws verlangt entschiedenes Regierungshandeln gegen den Rechtsruck, indem Deutschland international als starker Akteur auftritt.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden. Der Beitrag begründet dies mit patriarchalen Strukturen und fordert, Frauengesundheit als Querschnittsthema in Medizin und Ausbildung zu verankern. Zudem mahnt sie Versorgungsgerechtigkeit an, damit Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah erreichbar bleiben. Selbstbestimmung dürfe nicht an Strukturen scheitern, weshalb feministische Medizin als politische Aufgabe verstanden werden müsse, um langfristig gleiche Gesundheitschancen zu sichern und Vertrauen in die Versorgung wiederherzustellen.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont zum Internationalen Frauentag, dass Frauen und Männer gleiche Würde und Rechte besitzen, weshalb gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik geschaffen werden müssen. Sie fordert Wahlfreiheit, damit jede Frau arbeiten oder Karriere machen kann, aber auch andere Lebensmodelle respektiert werden. Besonders Alleinerziehende benötigen konkrete Unterstützung durch Kindergeld, Entlastungsbetrag, Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Zudem seien gute Betreuungsangebote, Gewaltschutz und mehr Forschung zur Frauengesundheit nötig, damit Frauen ihre Talente entfalten können und Familien gestärkt werden. Der Staat müsse faire Rahmenbedingungen setzen, weil Freiheit auch Eigenverantwortung bedeutet.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen heute durch Quoten und Genderprogramme entwertet würden, während echte Sicherheitsprobleme wie Gefahrenzonen und islamistische Patriarchatsstrukturen ignoriert würden. Sie begründet dies mit ihrer eigenen Generation-X-Erfahrung, in der Frauen ohne Angst und ohne finanzielle Nachteile Familie und Beruf vereinbaren konnten. Deshalb fordert sie, kulturelle und religionssensible Ausreden zu beenden, damit Frauen und Mädchen nicht schleichend einem importierten Patriarchat unterworfen werden. Die Rede endet mit dem Vorwurf, Gleichberechtigungsbefürworter seien Heuchler, was die Präsidentin wegen persönlicher Herabwürdigung rügt.
Carmen WeggeSPDIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Carmen Wegge, dass Frauen in Deutschland nicht gleichberechtigt sind, weil das Problem tiefer liegt und bereits im Denken beginnt. Anhand von Beispielen zu Doppelmoral, Schuldzuweisungen an Opfer und männlichem Schweigen zeigt die Rednerin, dass ein von Männern gestütztes System Frauen kleinmacht. Kritisiert wird, dass niemand sexistischen Sprüchen widerspricht und dadurch das System am Leben bleibt. Deshalb fordert der Beitrag, dass sich die Verhältnisse auch im Bundestag ändern, damit Frauen die Hälfte der Macht erhalten und frei leben können.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD nutzt die Debatte zum Internationalen Frauentag für eine grundsätzliche Betrachtung des Geschlechterverhältnisses. Er argumentiert, Frauen seien als Träger des Lebens wertvoller und müssten deshalb zuerst gerettet werden, während Männer sie schützen und versorgen sollen. Weil er eine gemeinsame Politik anstrebt, die Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt, kritisiert er den Feminismus, der Frauen vermännlichen wolle, sowie importierte Frauenverachtung. Statt Gleichstellung verlangt der Redner ehrliche Gleichberechtigung ohne Quoten und staatliche Beeinflussung, damit beide Geschlechter frei ihr Leben gestalten können.
Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin thematisiert beim Internationalen Frauentag die Notwendigkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen für die Gleichstellung von Frauen. Sie argumentiert, dass Frauen oft durch gesellschaftliche Rollenbilder und starre Strukturen eingeschränkt werden, was sie selbst in ihrer Erfahrung als Berufssoldatin deutlich sah. Obwohl rechtlicher Zugang zu allen Bereichen gegeben ist, zeigt der geringe Frauenanteil, dass echte Integration und faire Aufstiegschancen unerlässlich sind. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, stärkt nicht nur die Truppe, sondern die gesamte Gesellschaft. Deshalb muss die Politik aktiv daran arbeiten, alte Muster aufzubrechen, um eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen, da die Stärke der Frauen selbst erkannt und genutzt werden muss.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.