Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.- David PreisendanzCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Vielfalt, Sicherheit und dem Schutz queerer Menschen sowie von Christopher-Street-Days. Er betont, dass die Ablehnung von Diskriminierung und der Schutz friedlicher Versammlungen im liberalen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten, diese Grundsätze aber zunehmend infrage gestellt würden. Deshalb müsse die Union entschlossen für die Grundrechte aller eintreten. Kritisiert wird, dass der Antrag der Grünen über bloße Bekundungen nicht hinausgehe, denn wenn Grundrechte unter Druck gerieten, brauche es einen starken Rechtsstaat mit konsequenter Strafverfolgung statt Symbolpolitik. Zudem fordert er, vulnerable Gruppen gemeinsam zu schützen und Identitätspolitik zu beenden.
- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigt in seiner Rede den Schutz queeren Lebens und die Notwendigkeit von Polizeischutz für Christopher-Street-Days, weil die Zahl queerfeindlicher Gewalttaten deutlich gestiegen ist. Er kritisiert die AfD scharf für deren Stimmungsmache, die queeres Leben gefährde, und weist den Vorwurf der Pädophilie als Denunziation zurück. Zudem fordert er eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Anpassungen im Abstammungsrecht, damit queere Familien gleichberechtigt leben können. Religiös motivierte Queerfeindlichkeit wird nicht ignoriert, aber der Rechtsextremismus als größeres Problem benannt.- Maik BrücknerLinkeDer Linken-Abgeordnete spricht zur Stärkung queeren Lebens und zum Schutz der Christopher-Street-Days, wobei er die Pride als eine der wichtigsten Massenbewegungen der Gegenwart würdigt und Erfolge wie die legale Budapest Pride hervorhebt, weil der Druck der Straße rechte Regierungen unterminiere. Kritisiert wird, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen weiterhin eine Klassenfrage bleiben, da Kassenrezepte verweigert werden, weshalb die Bundesregierung endlich handeln müsse. Zudem fordert der Beitrag, das Selbstbestimmungsgesetz unangetastet zu lassen und den Aktionsplan „Queer leben“ nicht abzuwickeln, damit die rechtliche Diskriminierung beendet wird. Indem er Widerstand gegen die Union beschwört, begründet er die Dringlichkeit der Anträge mit der Notwendigkeit, Vielfalt und Sicherheit zu gewährleisten.
- Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.
- Maik BrücknerLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die AfD scharf und zeigt sich stolz darauf, dass sich die queere Community von deren absurden Angriffen nicht einschüchtern lässt, sondern geschlossen auf die Straße geht und der AfD die rote Karte zeigt. Er deutet an, dass die heftige Reaktion der AfD auf den Christopher-Street-Day deren Angst vor der queeren Bewegung offenbare. Deshalb kündigt er an, dass auch in diesem Sommer wieder Tausende für queere Rechte demonstrieren werden, und prognostiziert, dass die CSDs letztlich das Ende der AfD einleiten werden.
Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt Anträge zu Vielfalt, Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen sowie zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Trotz grundsätzlicher Kritik an dem von den Grünen eingebrachten Antrag lobt er ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt. Er betont, dass Versammlungsfreiheit für CSDs gewährleistet sein muss, weil jeder zweite CSD 2025 Angriffen ausgesetzt war. Deshalb verteidigt er die Sicherheitspolitik der Koalition und wirbt dafür, Unterschiede zu akzeptieren, indem Freiheit als Gleichwertigkeit jedes Einzelnen verstanden wird, damit alle ohne Angst leben können.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede die Ampelpolitik und die vorgelegten BAföG-Anträge scharf, weil diese keine Antworten auf die demografische Krise böten und Einwanderung fälschlich als Lösung darstellten. Statt sozialistischer Gleichmacherei fordert die Rednerin, dass Sozialleistungen nicht disproportional an Flüchtlingsfamilien fließen, damit Familien wieder mehr Geld hätten. Zudem verlangt sie eine Rückbesinnung auf klassische Bildung mit Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine echte Bildungspflicht, weil die derzeitigen Zustände die Seelen der Kinder zerstörten. Nur so könne Deutschland wieder auf einen guten Weg kommen.