Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigt in seiner Rede den Schutz queeren Lebens und die Notwendigkeit von Polizeischutz für Christopher-Street-Days, weil die Zahl queerfeindlicher Gewalttaten deutlich gestiegen ist. Er kritisiert die AfD scharf für deren Stimmungsmache, die queeres Leben gefährde, und weist den Vorwurf der Pädophilie als Denunziation zurück. Zudem fordert er eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Anpassungen im Abstammungsrecht, damit queere Familien gleichberechtigt leben können. Religiös motivierte Queerfeindlichkeit wird nicht ignoriert, aber der Rechtsextremismus als größeres Problem benannt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Nyke SlawikGrüneNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.- David PreisendanzCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Vielfalt, Sicherheit und dem Schutz queerer Menschen sowie von Christopher-Street-Days. Er betont, dass die Ablehnung von Diskriminierung und der Schutz friedlicher Versammlungen im liberalen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten, diese Grundsätze aber zunehmend infrage gestellt würden. Deshalb müsse die Union entschlossen für die Grundrechte aller eintreten. Kritisiert wird, dass der Antrag der Grünen über bloße Bekundungen nicht hinausgehe, denn wenn Grundrechte unter Druck gerieten, brauche es einen starken Rechtsstaat mit konsequenter Strafverfolgung statt Symbolpolitik. Zudem fordert er, vulnerable Gruppen gemeinsam zu schützen und Identitätspolitik zu beenden.
- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
- Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigt in seiner Rede den Schutz queeren Lebens und die Notwendigkeit von Polizeischutz für Christopher-Street-Days, weil die Zahl queerfeindlicher Gewalttaten deutlich gestiegen ist. Er kritisiert die AfD scharf für deren Stimmungsmache, die queeres Leben gefährde, und weist den Vorwurf der Pädophilie als Denunziation zurück. Zudem fordert er eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Anpassungen im Abstammungsrecht, damit queere Familien gleichberechtigt leben können. Religiös motivierte Queerfeindlichkeit wird nicht ignoriert, aber der Rechtsextremismus als größeres Problem benannt.
- Maik BrücknerLinkeDer Linken-Abgeordnete spricht zur Stärkung queeren Lebens und zum Schutz der Christopher-Street-Days, wobei er die Pride als eine der wichtigsten Massenbewegungen der Gegenwart würdigt und Erfolge wie die legale Budapest Pride hervorhebt, weil der Druck der Straße rechte Regierungen unterminiere. Kritisiert wird, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen weiterhin eine Klassenfrage bleiben, da Kassenrezepte verweigert werden, weshalb die Bundesregierung endlich handeln müsse. Zudem fordert der Beitrag, das Selbstbestimmungsgesetz unangetastet zu lassen und den Aktionsplan „Queer leben“ nicht abzuwickeln, damit die rechtliche Diskriminierung beendet wird. Indem er Widerstand gegen die Union beschwört, begründet er die Dringlichkeit der Anträge mit der Notwendigkeit, Vielfalt und Sicherheit zu gewährleisten.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.- Maik BrücknerLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die AfD scharf und zeigt sich stolz darauf, dass sich die queere Community von deren absurden Angriffen nicht einschüchtern lässt, sondern geschlossen auf die Straße geht und der AfD die rote Karte zeigt. Er deutet an, dass die heftige Reaktion der AfD auf den Christopher-Street-Day deren Angst vor der queeren Bewegung offenbare. Deshalb kündigt er an, dass auch in diesem Sommer wieder Tausende für queere Rechte demonstrieren werden, und prognostiziert, dass die CSDs letztlich das Ende der AfD einleiten werden.
Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt Anträge zu Vielfalt, Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen sowie zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Trotz grundsätzlicher Kritik an dem von den Grünen eingebrachten Antrag lobt er ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt. Er betont, dass Versammlungsfreiheit für CSDs gewährleistet sein muss, weil jeder zweite CSD 2025 Angriffen ausgesetzt war. Deshalb verteidigt er die Sicherheitspolitik der Koalition und wirbt dafür, Unterschiede zu akzeptieren, indem Freiheit als Gleichwertigkeit jedes Einzelnen verstanden wird, damit alle ohne Angst leben können.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
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