Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Transatlantische Beziehungen
Zusammenfassung
Der Redner behandelt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen und begründet, dass die Trump-Administration die regelbasierte Ordnung untergräbt, weshalb eine ernsthafte Reaktion nötig sei. Er kritisiert devote Anbiederung und theatralische Abwendung, weil beides Realpolitik verfehle, und plädiert für eine selbstbewusste Mittelmachtpolitik mit demokratischen Partnern. Der Beitrag begründet, dass die transatlantische Partnerschaft trotz allem wichtig bleibt, und fordert eine strategische Allianz der Mittelmächte, ohne deutsche Atomwaffen. Die AfD wird scharf abgelehnt, damit Deutschland nicht in die Vergangenheit geführt wird.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring von den Grünen fordert eine neue Transatlantikstrategie, weil die Bundesregierung auf die Rechtsbrüche der US-Regierung nur beschwichtigend reagiere und keine Konsequenzen ziehe. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz gegenteiliger Beteuerungen neue Abhängigkeiten eingehe, etwa durch geplante Flüssiggasimporte, statt Energiesouveränität und digitale Unabhängigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet drei Säulen: Abbau von Abhängigkeiten, klare Verurteilung von Rechtsbrüchen sowie Ausbau neuer Partnerschaften mit demokratischen Kräften in den USA. Die Rede fordert die Koalition auf, den eigenen Antrag als Arbeitsgrundlage zu nutzen und endlich konkret zu handeln.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, weil dieser jüngste Erfolge europäischer Geschlossenheit ignoriere. Der Redner verweist auf das 28-Punkte-Programm zur Ukraine und die Grönlandfrage, bei denen Europa den US-Präsidenten beeinflusst habe. Deshalb fordert er, eigene Interessen klar zu definieren und geschlossen gegenüber Amerika zu vertreten, statt vorschnelle Strategien zu veröffentlichen. Zudem mahnt er offene Handelskonflikte wie Stahlzölle und Airbus-Boeing-Strafzölle an, die europäische Unternehmen belasteten. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Verflechtungen und gemeinsame Partner in den USA für stabile Beziehungen entscheidend seien, damit Europa nicht in eine wirtschaftliche Krise gerate.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht grün-ideologisch und realitätsfern ist. Kritisiert wird, dass die Grünen moralische Distanz statt strategischer Gegenwehr zu US-Protektionismus und Sanktionen zeigten, wodurch deutsche Interessen geschwächt würden. Der Beitrag begründet, dass die Energiepolitik neue Abhängigkeiten geschaffen habe, was zu explodierenden Preisen und Industriewachstum führe. Keuter betont, dass Deutschland und Europa auf NATO und USA angewiesen blieben, weshalb eine interessengeleitete Außenpolitik nötig sei, die deutsche Stärke und transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe sichere, statt Belehrungspolitik zu betreiben.
Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.- Vinzenz GlaserLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag die wachsende Unsicherheit und Ungleichheit, weil Superreiche wie Musk, Thiel und Trump durch Ausbeutung politische Macht kaufen und Profite über Menschenleben stellen. Kritisiert wird zudem der Bruch der internationalen Ordnung und der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, der allein der Ölkontrolle diene, weshalb die Bundesregierung klare Grenzen ziehen und Menschenrechte einfordern müsse. Zugleich begrüßt der Beitrag weltweiten Widerstand in Minneapolis, im Iran und in Rojava, denn Solidarität kenne keine Grenzen und verbinde die Kämpfe gegen autoritäre Politik.
Alexander RadwanCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht nur ein Schaufensterantrag sei, der das grüne Parteiprogramm globalisieren wolle, statt ein starkes Europa und eine Strategie mit den USA auf Augenhöhe zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Bürokratieabbau, Freihandel, Energie, Innovation und Biotechnologie blockieren, indem sie an Green Deal, Lieferkettengesetz und Datenschutz festhalten. Deshalb müsse Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technisch stark werden, damit es gemeinsam mit Europa Interessen und Werte vertreten kann, anstatt andere zum wirtschaftlichen Abstieg aufzufordern.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, indem sie frühere westliche Militärinterventionen ohne UN-Mandat aufzählt und den Grünen Heuchelei vorwirft, weil sie damals beteiligt waren. Sie begründet dies mit der Verhaftung Maduros, die sie als Anlass für die grüne Empörung sieht. Stattdessen fordert sie eine Partnerschaft mit den USA zur Verteidigung der westlichen, christlichen Zivilisation gegen Massenmigration, Klimapolitik und Genderideologie. Damit will sie die transatlantischen Beziehungen auf gemeinsame kulturelle Wurzeln gründen, um die westliche Identität zu stärken und eigene Interessen durchzusetzen.- Ralf StegnerSPDDer Redner behandelt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen und begründet, dass die Trump-Administration die regelbasierte Ordnung untergräbt, weshalb eine ernsthafte Reaktion nötig sei. Er kritisiert devote Anbiederung und theatralische Abwendung, weil beides Realpolitik verfehle, und plädiert für eine selbstbewusste Mittelmachtpolitik mit demokratischen Partnern. Der Beitrag begründet, dass die transatlantische Partnerschaft trotz allem wichtig bleibt, und fordert eine strategische Allianz der Mittelmächte, ohne deutsche Atomwaffen. Die AfD wird scharf abgelehnt, damit Deutschland nicht in die Vergangenheit geführt wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner kritisiert Trumps konfrontative Politik und wirft der Bundesregierung Appeasement vor, weshalb er einen selbstbewussten Umgang mit den USA fordert. Er begründet dies damit, dass Europa als größter Binnenmarkt kein Juniorpartner sei und auf Zölle entschlossen reagieren müsse, weil Handelskriege sonst gefährlich würden. Zudem verlangt er ein Update der NATO durch eine gestärkte europäische Säule mit verlässlicher Finanzierung und gemeinsamer Beschaffung, damit Souveränität nicht Erpressbarkeit bedeutet. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen gelebter Partnerschaft und lehnt Antiamerikanismus wie Anbiederung ab, um die transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe zu bringen.
Ulrich ThodenLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen, indem er dem Bundeskanzler vorwirft, Europas Antwort auf Imperialismus sei die Sprache der Machtpolitik. Weil die USA nie Hüterin des Völkerrechts gewesen seien und Europa deren völkerrechtswidrige Operationen legitimiert habe, fordert er, das Völkerrecht müsse für alle gelten. Deshalb solle Deutschland sich mit dem Globalen Süden und internationalen Organisationen verbünden, damit die regelbasierte Weltordnung gestärkt wird. Kritisiert wird eine selektive Anwendung des Völkerrechts, die das Völkerrecht aushöhle.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, weil dieser ihr Weltbild offenlege und keine Lösungen biete. Sie bemängelt, dass Deutschland sich in internationalen Organisationen auflöse und materielle Stärke wie Kernkraft und Industrie aufgebe, weshalb es gegenüber den USA nicht auf Augenhöhe verhandeln könne. Statt regelbasierter Ordnungen und Moralpredigten fordert sie den Aufbau nationaler Stärke, damit Deutschland wirtschaftlich, technologisch und militärisch souverän wird. Nur so könne es respektiert werden, während die Grünen Deutschland deindustrialisierten. Respekt gebe es in Washington nur für Stärke und Eigenverantwortung, nicht für Appelle.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag behandelt die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen angesichts geopolitischer Umbrüche und der zunehmenden Lossagung der US-Regierung von Europa. Weil nostalgische Verklärung und reflexhafte Überreaktion fehl am Platz seien, fordert der Redner einen interessengeleiteten Pragmatismus, damit deutsche und europäische Interessen klar formuliert und wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch abgesichert werden. Am Beispiel Grönlands begründet er, dass klare Kante und europäische Einigkeit gegenüber Zolldrohungen nötig seien, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Investitionen in Sicherheit, Lieferketten, Kapitalmarktunion und digitale Souveränität dienten der Geopolitikfähigkeit, indem sie die eigene Rolle im Bündnis stärkten, statt sich von Großmächten unter Druck setzen zu lassen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner behandelt den Grünen-Antrag zu transatlantischen Beziehungen und betont, dass Deutschlands Abhängigkeit von den USA einen Auftrag zur europäischen Unabhängigkeit darstelle, weshalb eine konstruktive Beziehung zu jeder US-Administration im nationalen Interesse liege. Kritisiert wird die AfD für kostspielige Beitrittspläne zu Trumps Board of Peace und die Verweigerung von Ukraine-Waffen. Der Beitrag begründet, dass Europas neue Rolle eine eigene Verteidigungsunion mit geschlossenen Fähigkeitslücken erfordere, damit Souveränität nicht Schlagwort bleibe. Den Grünen wirft er Widersprüche zwischen Antrag und Praxis vor, etwa bei Mercosur, Nachrichtendiensten und Infrastruktur, weil weltanschauliche Komfortzonen geopolitische Realität verhinderten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Mandat der EUNAVFOR MED IRINI, dem die SPD-Fraktion zustimmt, weil Aufklärung und Seeraumüberwachung Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel eindämmen und die russische Schattenflotte im Mittelmeer kontrolliert werden soll. Zugleich kritisiert der Redner Menschenrechtsverletzungen in Libyen, weshalb deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt werden und der Menschenrechtsausschuss regelmäßig informiert werden soll. Gerettete Menschen seien kein Pullfaktor, sondern Ausdruck von Menschlichkeit. Eine europäische Mission wird befürwortet, Migrationspolitik mit der Waffe jedoch abgelehnt, damit Menschenrechte überall gelten.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Forderung nach palästinensischen Wahlen, weil diese zwar wünschenswert seien, aber ohne Steuermittel und angesichts der fast vollständigen Zerstörung Gazas praktisch kaum durchführbar erscheinen. Deshalb kritisiert er entsprechende Forderungen als billig, solange die Voraussetzungen fehlen. Der Beitrag begründet, dass erst ein unterstützter Prozess, der Zufriedenheit auf allen Seiten schafft, Wahlen ermöglichen könne. Damit fordert er den Außenminister auf, die Realität anzuerkennen und nicht vorschnell Wahlen zu verlangen, indem er die fehlenden Bedingungen betont.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer Redner kritisiert die Debatte um die Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI als unsachlich und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, weil die Mission wichtig für die Sicherheit der Seewege und die Unterstützung des UN-Friedensprozesses sei. Er verlangt, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht Teil des Auftrags wird, und verurteilt Angriffe auf humanitäre Helfer, damit diese geschützt bleiben. Kritisiert wird die Linke, deren Ausstiegsforderung er als falsch ablehnt, weil ein unilateraler Ausstieg keinen Einfluss und keinen Schutz biete. Der AfD wirft er vor, anderen Interessen zu dienen. Die Zustimmung erfolge mit kritischer Aufmerksamkeit, nicht als Migrationspolitik mit der Waffe.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens über ein Schadensregister für russische Angriffe auf die Ukraine. Stegner verweist auf rund 195000 eingereichte Ansprüche und die künftige Internationale Schadensersatzkommission, die auf Grundlage des Völkerrechts endgültig über Entschädigungen entscheidet. Deutschland soll das Abkommen bis Jahresende ratifizieren. Kritisiert wird, dass der Entschädigungsfonds noch fehlt, obwohl rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder in der EU festgesetzt sind. Deshalb fordert er, dass Russland den Wiederaufbau bezahlt, damit Wiedergutmachung nicht Verhandlungsmasse wird und Recht Vorrang vor Rache hat.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandAnlass der Aktuellen Stunde ist die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew, mit der die Solidarität mit der Ukraine im fünften Kriegswinter signalisiert werden soll. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass täglich Menschen sterben und ein schwieriger Winter bevorsteht, weshalb die Hilfe fortgesetzt werden müsse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie äußere gegen innere Sicherheit ausspiele und eine Friedensrolle nur vortäusche, um Putins Interessen zu dienen. Zudem warnt der Beitrag eindringlich vor einer Annäherung an die AfD, indem er auf den AfD-Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt verweist und die Demokraten zur Abgrenzung auffordert.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer SPD-Abgeordnete Stegner nimmt Stellung zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland unterbinden soll. Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus, fordert aber zugleich Selbstbestimmung für die Palästinenser, weil dauerhafter Frieden nur so möglich sei. Deshalb verurteilt er die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und verlangt, dass Deutschland Handelsbeschränkungen für Siedlungswaren nicht blockiert. Der Linkspartei wirft er vor, sich nicht entschieden genug von antiisraelischen und antisemitischen Strömungen zu distanzieren, weshalb er klare Konsequenzen anmahnt.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern will, weil die AfD europafeindlich sei und in Wahrheit Hilfe, Sanktionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben wolle. Er betont, dass die Ukraine zu Europa gehöre und der Koalitionsvertrag den EU-Beitritt als Ziel festschreibe. Zugleich warnt er, die demokratischen Parteien müssten die Anliegen der Menschen ernster nehmen, damit populistische Narrative nicht weiter erstarken und die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält. Kritisiert wird, dass die AfD auf der Seite Russlands stehe und Spaltung, Nationalismus sowie Hass gegen Minderheiten verbreite, weshalb ihre Anträge keine Zustimmung finden dürften.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite. Aus eigener Erfahrung dankt er für Partnerschaft und Marshallplan. Zugleich kritisiert er einen erratischen Präsidenten, lobt aber die engagierte Zivilgesellschaft, weil diese Demokratie und Mitmenschen vielfältig unterstützt. Er warnt vor Antiamerikanismus und unterwürfiger Anbiederung, da beides der transatlantischen Partnerschaft schadet. Deshalb fordert er, das Jubiläum für Austauschprogramme und diplomatische Initiativen zu nutzen, damit Wohlstand und Sicherheit gemeinsam gepflegt werden.