Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Herbert Reul verteidigt die Haushaltspolitik der Landesregierung angesichts sinkender Einnahmen und betont die Notwendigkeit realistischer Prioritätensetzung statt populistischer Versprechen, indem sie auf die Herausforderungen in der inneren Sicherheit hinweist. Der Redner kritisiert unerfüllbare Forderungen und stellt die gestiegenen Ausgaben für die Polizei sowie die Personalentwicklung als Erfolge dar, während die Digitalfunk-Finanzierung und der Katastrophenschutz unterfinanziert bleiben. Die Rede fordert Disziplin bei der Mittelvergabe, damit trotz Einsparungen die Sicherheitsinfrastruktur erhalten bleibt, und begründet Kürzungen an anderen Stellen mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Haushaltskonsolidierung
- Polizeipersonal
- Digitale Polizei
- Katastrophenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.