Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Herbert Reul verteidigt die Haushaltspolitik der Landesregierung angesichts sinkender Einnahmen und betont die Notwendigkeit realistischer Prioritätensetzung statt populistischer Versprechen, indem sie auf die Herausforderungen in der inneren Sicherheit hinweist. Der Redner kritisiert unerfüllbare Forderungen und stellt die gestiegenen Ausgaben für die Polizei sowie die Personalentwicklung als Erfolge dar, während die Digitalfunk-Finanzierung und der Katastrophenschutz unterfinanziert bleiben. Die Rede fordert Disziplin bei der Mittelvergabe, damit trotz Einsparungen die Sicherheitsinfrastruktur erhalten bleibt, und begründet Kürzungen an anderen Stellen mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.