Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 Justiz, weil Personalmangel und Überlastung bei Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten nicht ausreichend adressiert werden. Angesichts steigender Verfahrenszahlen und Asylanträge fordert der Beitrag deutlich mehr Stellen, um die Belastungsquote zu senken und die Justiz handlungsfähig zu halten. Zudem wird bemängelt, dass die Justizberufe nicht attraktiver gestaltet werden und der Justizvollzug unter unbesetzten Stellen leidet. Der Redner kündigt Enthaltung an, da die Sparzwänge anerkannt werden, aber die Maßnahmen als unzureichend gelten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.