Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den vorliegenden Haushaltsplan scharf, da die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen trotz deutlicher Anstiege bei Kriminalitätsfällen nicht angemessen gefördert wird. Es wird bemängelt, dass der Anteil des Innenressorts am Gesamthaushalt sinkt, was angesichts steigender Gewalt und Raub problematisch ist. Die Kritik richtet sich zudem gegen Kürzungen bei der IT-Ausstattung und dem Katastrophenschutz, welche die Versprechen der Regierung entlarven. Obwohl die Gewinnung von Bewerbern positiv hervorgehoben wird, wird darauf hingewiesen, dass mangelnde Ausbildungsbedingungen langfristig zu negativen Folgen führen werden. Die Ablehnung des Haushalts erfolgt deshalb, weil die Priorität der Landesregierung offensichtlich nicht die Stärkung der öffentlichen Sicherheit darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.