Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den vorliegenden Haushaltsplan scharf, da die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen trotz deutlicher Anstiege bei Kriminalitätsfällen nicht angemessen gefördert wird. Es wird bemängelt, dass der Anteil des Innenressorts am Gesamthaushalt sinkt, was angesichts steigender Gewalt und Raub problematisch ist. Die Kritik richtet sich zudem gegen Kürzungen bei der IT-Ausstattung und dem Katastrophenschutz, welche die Versprechen der Regierung entlarven. Obwohl die Gewinnung von Bewerbern positiv hervorgehoben wird, wird darauf hingewiesen, dass mangelnde Ausbildungsbedingungen langfristig zu negativen Folgen führen werden. Die Ablehnung des Haushalts erfolgt deshalb, weil die Priorität der Landesregierung offensichtlich nicht die Stärkung der öffentlichen Sicherheit darstellt.
Kernaussagen
- Finanzierung der inneren Sicherheit
- Kriminalitätsstatistik
- Ausbildungsbedingungen Polizei
- Digitalisierung und Ausstattung
- Katastrophenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.