Redebeitrag

Sarah Philipp

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rednerin thematisiert die akute Krise in der Bau- und Wohnungswirtschaft und betont, dass die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums eine essentielle Pflicht der Landesregierung sei. Es wird kritisiert, dass der aktuelle Haushaltsentwurf diesen Bedarf nicht ausreichend adressiert, da er zu wenig Priorität einräumt. Die Argumentation lautet, dass die Landesregierung nicht nur auf die Rahmenbedingungen des Bundes verweisen dürfe, sondern selbst aktiv werden müsse, da Wohnungsbau eine Landesaufgabe ist. Des Weiterhin wird gefordert, dass in Bereichen wie Städte- und Gemeindeentwicklung sowie bei klimagerechten Quartieren mehr eigene Förderprogramme etabliert werden, um die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland voranzutreiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.