Redebeitrag

Sarah Philipp
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert die akute Krise in der Bau- und Wohnungswirtschaft und betont, dass die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums eine essentielle Pflicht der Landesregierung sei. Es wird kritisiert, dass der aktuelle Haushaltsentwurf diesen Bedarf nicht ausreichend adressiert, da er zu wenig Priorität einräumt. Die Argumentation lautet, dass die Landesregierung nicht nur auf die Rahmenbedingungen des Bundes verweisen dürfe, sondern selbst aktiv werden müsse, da Wohnungsbau eine Landesaufgabe ist. Des Weiterhin wird gefordert, dass in Bereichen wie Städte- und Gemeindeentwicklung sowie bei klimagerechten Quartieren mehr eigene Förderprogramme etabliert werden, um die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland voranzutreiben.
Kernaussagen
- Bezahlbarer Wohnraum
- Staatliche Daseinsvorsorge
- Haushaltsplanung
- Städtebauförderung
- Klimagerechte Quartiere
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.