Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt 2024 für Heimat und Kommunales sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz damit, dass Kommunen in Krisenzeiten verlässlich handlungsfähig bleiben müssen. Deshalb stellt das Land über 15,3 Milliarden Euro bereit, sichert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit 65 Millionen Euro ab und fördert Heimat sowie interkommunale Zusammenarbeit. Kritisiert wird, dass der Bund kommunale Steuereinnahmen schmälert und bei der Flüchtlingsfinanzierung unzureichend unterstützt, weshalb das Land zusätzliche 808 Millionen Euro mobilisiert und eigene Unterkünfte ausbaut, um die Verantwortungsgemeinschaft zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.