Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die AfD kritisiert im Einzelplan 08 die Wohnungspolitik als Folge von hohem Migrationsdruck und sinkender Bautätigkeit, wodurch Wohngeld und sozialer Wohnungsbau die Krise verschärfen, weil sie keine neuen Wohnungen schaffen und die Mieten treiben. Deshalb fordert die Rede einen Fokus auf Neubau, serielles Bauen, einfache Standards und die Begrenzung von Migration, damit ausreichend Wohnraum entsteht. Die Ministerin weist dies zurück und betont, dass die Landesregierung für alle Menschen gleich baut und soziale Marktwirtschaft umsetzt, indem sie öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdiener bereitstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.