Redebeitrag

Ralf Nolten

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Umwelthaushalt 2024 als Schritt nach vorne, weil die Mittel für Naturschutz deutlich steigen und damit die Verdopplung bis 2027 erreicht werden soll. Auch Hochwasserschutz und Wasserrahmenrichtlinie werden als Schwerpunkte begründet, indem auf die Flutkatastrophe 2021 und den Umbau der Erft verwiesen wird. Kritisiert wird dagegen die Kürzung des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, da diese den Handlungsbedarf nach 2021 konterkariere. Der zweite Nationalpark wird als regionaler Beteiligungsprozess dargestellt, über den allein die Regionen entscheiden. Zudem wird die Kritik an einer neuen Nationalparkbehörde und angeblicher Klientelpolitik zurückgewiesen, weil bestehende Naturparks gestärkt und Fördermittel verlässlich eingesetzt werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.