Redebeitrag
Ralf Nolten
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Umwelthaushalt 2024 als Schritt nach vorne, weil die Mittel für Naturschutz deutlich steigen und damit die Verdopplung bis 2027 erreicht werden soll. Auch Hochwasserschutz und Wasserrahmenrichtlinie werden als Schwerpunkte begründet, indem auf die Flutkatastrophe 2021 und den Umbau der Erft verwiesen wird. Kritisiert wird dagegen die Kürzung des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, da diese den Handlungsbedarf nach 2021 konterkariere. Der zweite Nationalpark wird als regionaler Beteiligungsprozess dargestellt, über den allein die Regionen entscheiden. Zudem wird die Kritik an einer neuen Nationalparkbehörde und angeblicher Klientelpolitik zurückgewiesen, weil bestehende Naturparks gestärkt und Fördermittel verlässlich eingesetzt werden sollen.
Kernaussagen
- Naturschutzhaushalt
- Hochwasserschutz
- Wasserrahmenrichtlinie
- Nationalpark
- Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.