Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Stillstand der Justiz in Nordrhein-Westfalen und begründet dies mit der Untätigkeit des Justizministeriums, das konstruktive Vorschläge der FDP pauschal ablehne, weil nicht umgesetzt werden solle, was die Opposition fordere. Deshalb verschärfe sich der Personalmangel, indem Staatsanwälte mit 143 Prozent belastet seien und 250.000 Ermittlungsverfahren unerledigt blieben. Kritisiert wird zudem, dass trotz Einsparungen von 29 Millionen Euro keine Initiativen zu Digitalisierung, KI, Nachwuchswerbung oder besserer Bezahlung umgesetzt würden. Die Rede fordert daher Handlungsfähigkeit, mehr Stellen und die Aufgreifung der Anhörungsvorschläge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.