Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Stillstand der Justiz in Nordrhein-Westfalen und begründet dies mit der Untätigkeit des Justizministeriums, das konstruktive Vorschläge der FDP pauschal ablehne, weil nicht umgesetzt werden solle, was die Opposition fordere. Deshalb verschärfe sich der Personalmangel, indem Staatsanwälte mit 143 Prozent belastet seien und 250.000 Ermittlungsverfahren unerledigt blieben. Kritisiert wird zudem, dass trotz Einsparungen von 29 Millionen Euro keine Initiativen zu Digitalisierung, KI, Nachwuchswerbung oder besserer Bezahlung umgesetzt würden. Die Rede fordert daher Handlungsfähigkeit, mehr Stellen und die Aufgreifung der Anhörungsvorschläge.
Kernaussagen
- Personalmangel in der Justiz
- Staatsanwaltschaft
- Digitalisierung und KI
- Nachwuchsgewinnung
- Besoldung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.