Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die preisbereinigt stagnierende Verbundmasse trotz wachsender kommunaler Aufgaben wie Flüchtlingsunterbringung, Ganztagsbetreuung und Wärmeplanung nicht ausreicht, weshalb der Verbundsatz von 23 Prozent die Kommunen unzureichend ausstattet. Beanstandet wird, dass die Landesregierung den strukturell defizitären Haushalt 2024 durch einen Vorwegabzug von 30 Millionen Euro aus der Corona-Kreditierung formal ausgleicht, obwohl zugesagt war, mit der Rückzahlung erst bei gesicherter Wirtschaftsentwicklung zu beginnen. Zudem fehlt eine schlüssige Begründung für den Verzicht auf die zweite Stufe der fiktiven Hebesätze, und die Forstpauschale bleibt außerhalb des Gesetzes. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner Gesetz und Einzelplanansätze ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.