Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die preisbereinigt stagnierende Verbundmasse trotz wachsender kommunaler Aufgaben wie Flüchtlingsunterbringung, Ganztagsbetreuung und Wärmeplanung nicht ausreicht, weshalb der Verbundsatz von 23 Prozent die Kommunen unzureichend ausstattet. Beanstandet wird, dass die Landesregierung den strukturell defizitären Haushalt 2024 durch einen Vorwegabzug von 30 Millionen Euro aus der Corona-Kreditierung formal ausgleicht, obwohl zugesagt war, mit der Rückzahlung erst bei gesicherter Wirtschaftsentwicklung zu beginnen. Zudem fehlt eine schlüssige Begründung für den Verzicht auf die zweite Stufe der fiktiven Hebesätze, und die Forstpauschale bleibt außerhalb des Gesetzes. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner Gesetz und Einzelplanansätze ab.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Verbundmasse
- Corona-Kreditierung
- fiktive Hebesätze
- Forstpauschale
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.