Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Haushaltsentwurf 2024 für das Innenministerium Nordrhein-Westfalens, weil trotz Sparzwängen die innere Sicherheit Priorität behalte und der Etat mit 7,1 Milliarden Euro der größte sei. Betont werden Personalaufwuchs bei der Polizei, Investitionen in Liegenschaften, Technik und Digitalisierung sowie Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet bleibt. Kritisiert wird der Bund, der beim Digitalfunk und Katastrophenschutz kürze und seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, weshalb dort Einsparungen und ein Shutdown drohten. Der Beitrag begründet damit die Prioritätensetzung des Landes und wirbt um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.