Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den kommunalen Einzelplan und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Trotz schwieriger Haushaltslage bleiben die Mittel stabil, wodurch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dauerhaft gesichert und die interkommunale Zusammenarbeit gefördert wird. Kritisiert wird, dass der geringe Aufwuchs die Inflation nicht ausgleicht, was die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verschärft. Die Hauptverantwortung dafür wird bei der Bundesregierung gesehen, weil deren Schuldenbremse und Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit einschränken. Deshalb fordert die Rede eine andere Fiskalpolitik und einen neuen Finanzkonsens, damit Kommunen langfristig stabilisiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.