Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den kommunalen Einzelplan und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Trotz schwieriger Haushaltslage bleiben die Mittel stabil, wodurch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dauerhaft gesichert und die interkommunale Zusammenarbeit gefördert wird. Kritisiert wird, dass der geringe Aufwuchs die Inflation nicht ausgleicht, was die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verschärft. Die Hauptverantwortung dafür wird bei der Bundesregierung gesehen, weil deren Schuldenbremse und Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit einschränken. Deshalb fordert die Rede eine andere Fiskalpolitik und einen neuen Finanzkonsens, damit Kommunen langfristig stabilisiert werden.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Straßenausbaubeiträge
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Schuldenbremse
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.