Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Digitalpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen scharf. Bemerkt wird, dass das OZG-Dashboard veraltete Daten zeigt und viele Kommunen bei der Umsetzung erst am Anfang stehen. Zudem habe das Land die von Hackerangriffen betroffenen Kommunen unzureichend unterstützt, weshalb das Vertrauen in die Landesunterstützung erschüttert sei. Da der Digitaletat gegenüber 2023 um 7,5 Prozent sinke, also 21,2 Millionen Euro weniger, sei dies angesichts der grossen Herausforderungen ein Rückschritt. Deshalb lehnt die SPD den Haushaltsentwurf ab, weil er keine Strategie erkennen lasse und die Kommunen schwäche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.