Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 10, weil die Koalition aus CDU und Grünen zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags aufgibt und damit eine Bankrotterklärung abliefert. Statt Verkehrswende und Investitionen in die Instandsetzung der Verkehrswege zu fördern, werden Mittel für ÖPNV, Nahmobilität, Schifffahrt und Straßen gekürzt, wodurch der Stillstand zementiert wird. Dudas belegt dies mit Zahlen: Landesmittel sinken trotz höherer Bundesmittel, der Radwegeausbau stockt. Abschließend lädt der Redner den Minister zu parteiübergreifender Zusammenarbeit ein, damit Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.