Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rede betont die zentrale Rolle der Kommunen für nahezu alle Lebensbereiche und stellt fest, dass es den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehr schlecht geht, weil sie von Bund und Land unzureichend unterstützt werden. Deshalb richteten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz eigener Kompetenzen und Verantwortung immer wieder auf Berlin verweist, statt eigene Lösungen zu entwickeln. Der Beitrag fordert, den Gestaltungsanspruch des Landes wahrzunehmen, damit die Kommunen und die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder besser versorgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.