Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Angela Erwin verteidigt den Haushaltsentwurf gegen Kritik und betont, dass trotz angespannter Lage Prioritäten gesetzt werden müssten. Kritisiert wird die Berliner Finanzpolitik, weil sie keine seriöse Haushaltspolitik sei. Der Beitrag begründet Investitionen in Digitalisierung, Personal und Nachwuchsgewinnung damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat nur so erhalten bleibe. Indem fast 700 Planstellen geschaffen und die IT ausgebaut würden, reagiere man auf steigende Verfahrenszahlen. Die Rednerin fordert, jeden Euro nur einmal auszugeben, und verweist auf Einsparungen bei gleichzeitiger Stärkung der Justiz.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Digitalisierung der Justiz
- Personalstellen
- Ausbildungsoffensive
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.