Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Angela Erwin verteidigt den Haushaltsentwurf gegen Kritik und betont, dass trotz angespannter Lage Prioritäten gesetzt werden müssten. Kritisiert wird die Berliner Finanzpolitik, weil sie keine seriöse Haushaltspolitik sei. Der Beitrag begründet Investitionen in Digitalisierung, Personal und Nachwuchsgewinnung damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat nur so erhalten bleibe. Indem fast 700 Planstellen geschaffen und die IT ausgebaut würden, reagiere man auf steigende Verfahrenszahlen. Die Rednerin fordert, jeden Euro nur einmal auszugeben, und verweist auf Einsparungen bei gleichzeitiger Stärkung der Justiz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.