Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den schwarz-grünen Haushaltsentwurf für Mobilität in Nordrhein-Westfalen, weil trotz knapper Kassen der Straßenerhalt mit 220 Millionen Euro ein Rekordvolumen erreicht und das Deutschlandticket mit 280 Millionen Euro Landesanteil gesichert wird. Kritisiert wird die FDP, die mehr Geld fordere, gleichzeitig aber Steuersenkungen und Schuldenbremse wolle, was nicht zusammenpasse. Der Redner begründet die Priorität auf Erhalt statt Neubau mit maroden Brücken und Personalmangel, weshalb der Fokus auf Sanierung liege. Zudem verweist er auf gestiegene Straßenbaumittel und erhöhte Radverkehrsförderung, die jedoch wegen finanzieller Rahmenbedingungen nicht vollständig gehalten werden konnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.