Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Christof Rasche kritisiert in seiner Rede, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht bedarfsgerecht sei, weil der Haushalt bei Schienenverkehr, ÖPNV-Planung, Straßen- und Brückenbau sowie Binnenschifffahrt erheblich kürze. Zwar gebe es Änderungsanträge, doch blieben die Mittel weit unter dem Bedarf, und die Aufstockung bei NE-Bahnen erfolge durch Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln. Zudem werde der Koalitionsvertrag gebrochen, da Berliner Zusatzmittel nicht wie versprochen verdoppelt würden. Der Beitrag begründet, dass so der Sanierungsstau wachse und die Verkehrswende gefährdet sei, während Bürgerradwege als eigene Idee begrüßt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.