Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

René Schneider kritisiert die Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, weil dadurch der Naturschutz zum Stillstand gekommen sei und Fördermittel wie Umweltschecks oder Pegelmessstellen nicht umgesetzt würden. Der Redner führt die Blockade auf die unklare Kompetenzverteilung zurück und bezweifelt, dass Finanzmittel sinnvoll investiert werden. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung der Biostationen sowie dauerhafte Mittel für Altlastensanierung, damit Investitionen nicht weiter verzögert werden. Kritisiert wird zudem der geplante Aufbau einer Nationalparkbehörde, da kein zweiter Nationalpark beschlossen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.