Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die katastrophale Personaldecke in der Justiz Nordrhein-Westfalens, da im Haushaltsentwurf zwar neue Positionen avisiert werden, diese jedoch nicht besetzt werden können, was die zügige Fallbearbeitung gefährdet. Die Landesregierung wird für diese unsoziale Haushaltspolitik kritisiert, insbesondere weil Gelder für die psychiatrisch intensivierte Behandlung trotz Schaffung neuer Stellen gekürzt werden. Es wird festgestellt, dass an Personal, Ausstattung und der Attraktivität des juristischen Nachwuchses mangelt, weshalb eine umfassende Generalüberholung der Justiz dringend notwendig ist. Trotz Ablehnung des Gesamthaushalts wird sich die Fraktion beim Justizplan enthalten. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Personalunterbesetzung Justiz
- Haushaltspolitik
- Psychiatrisch intensivierte Behandlung
- Attraktivität des juristischen Nachwuchses
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.