Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die katastrophale Personaldecke in der Justiz Nordrhein-Westfalens, da im Haushaltsentwurf zwar neue Positionen avisiert werden, diese jedoch nicht besetzt werden können, was die zügige Fallbearbeitung gefährdet. Die Landesregierung wird für diese unsoziale Haushaltspolitik kritisiert, insbesondere weil Gelder für die psychiatrisch intensivierte Behandlung trotz Schaffung neuer Stellen gekürzt werden. Es wird festgestellt, dass an Personal, Ausstattung und der Attraktivität des juristischen Nachwuchses mangelt, weshalb eine umfassende Generalüberholung der Justiz dringend notwendig ist. Trotz Ablehnung des Gesamthaushalts wird sich die Fraktion beim Justizplan enthalten. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.