Redebeitrag

Volkhard Wille

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Landeshaushalt 2024 für den Einzelplan 10 trotz haushaltspolitischer Unsicherheiten, weil die ökologische Krise und Starkniederschläge dringende Aufgaben erfordern. Dr. Wille verweist auf die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, den Hochwasserschutz und die Biodiversitätsstrategie, damit Gewässer und Schutzgebiete verbessert werden. Die Rede betont die Aufstockung der Naturschutzmittel um 7,5 Millionen Euro, damit Biologische Stationen mehrjährig arbeiten und faire Löhne zahlen können. Kritisiert wird, dass dies keine Klientelpolitik sei, sondern wissenschaftsbasierte Politik. Der Beitrag fordert zudem den zweiten Nationalpark und Umweltbildung, indem das Netzwerk ausgebaut wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.