Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024 mit der Fortsetzung der öffentlichen Wohnraumförderung auf erhöhtem Niveau, die von 1,6 auf 1,7 Milliarden Euro steigt und bis 1,9 Milliarden Euro jährlich wachsen soll, um Investoren verlässliche Bedingungen zu bieten. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie KfW-Förderprogramme für den Bausektor streicht und damit Vertrauen zerstört. Zudem lehnt der Redner eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffe, und verweist auf Digitalisierung im Bauwesen sowie Denkmalförderung.
Kernaussagen
- Wohnraumförderung
- KfW-Förderprogramme
- Landeseigene Wohnungsgesellschaft
- Digitalisierung im Bauwesen
- Denkmalförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.