Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024 mit der Fortsetzung der öffentlichen Wohnraumförderung auf erhöhtem Niveau, die von 1,6 auf 1,7 Milliarden Euro steigt und bis 1,9 Milliarden Euro jährlich wachsen soll, um Investoren verlässliche Bedingungen zu bieten. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie KfW-Förderprogramme für den Bausektor streicht und damit Vertrauen zerstört. Zudem lehnt der Redner eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffe, und verweist auf Digitalisierung im Bauwesen sowie Denkmalförderung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.