Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Marc Lürbke kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung als unzureichend für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Redner begründet dies mit steigenden Herausforderungen durch Extremismus, Kriminalität und Übergriffe auf Einsatzkräfte, während beim Verfassungsschutz gekürzt werde. Beanstandet wird zudem die fehlende Ausstattung der Polizei mit Tasern und Bodycams sowie der Umgang mit Clankriminalität und Messergewalt. Der Beitrag fordert mehr Rückhalt und Investitionen, weil sich die Sicherheitslage verschärfe und die Einsatzkräfte Unterstützung bräuchten. Deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.