Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert in ihrer Rede die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil gestiegene Baukosten und Zinsen sowie das abrupte Ende des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum viele Familien vom Erwerb eigenen Wohnraums abhalten. Zudem bemängelt die Rednerin die unzureichende Digitalisierung der Bauverwaltung, wodurch Bauanträge durchschnittlich 18 Monate dauern und Investitionen verzögert werden. Da geplante Kürzungen bei Zukunftstechnologien wie dem 3D-Druck kontraproduktiv seien, fordert der Beitrag, Bauen einfacher, günstiger und schneller zu machen, indem Innovationen und Digitalisierung gefördert werden. Deshalb lehnt die FDP den Einzelplan 08 ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.