Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Dr. Julia Höller kritisiert die Fokussierung auf KI-Anträge und betont, dass ein funktionierender Rechtsstaat die Basis der Demokratie sei. Deshalb müssten Investitionen in die Justiz priorisiert werden, insbesondere in Nachwuchsgewinnung, digitale Infrastruktur und die Bekämpfung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung gut ausgebildeter Mitarbeiter und einer leistungsfähigen IT. Zudem werden Maßnahmen für psychisch erkrankte Gefangene und Extremismusprävention hervorgehoben, um Resozialisierung zu ermöglichen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Nachwuchsgewinnung
- digitale Infrastruktur
- Umweltkriminalität
- Extremismusprävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.