Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller kritisiert die Fokussierung auf KI-Anträge und betont, dass ein funktionierender Rechtsstaat die Basis der Demokratie sei. Deshalb müssten Investitionen in die Justiz priorisiert werden, insbesondere in Nachwuchsgewinnung, digitale Infrastruktur und die Bekämpfung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung gut ausgebildeter Mitarbeiter und einer leistungsfähigen IT. Zudem werden Maßnahmen für psychisch erkrankte Gefangene und Extremismusprävention hervorgehoben, um Resozialisierung zu ermöglichen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.