Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den größten Verkehrsetat des Landes als realistisch, krisenfest und ehrlich, weil er alle Verkehrsmittel stärkt und finanzielle Spielräume nutzt. Kritisiert wird die Verschuldungspolitik des Bundes, während Nordrhein-Westfalen beim Deutschlandticket Wort hält. Deshalb fordert Krauß zusätzliche Mittel für Landesstraßen, Nahmobilität, kommunalen Straßenbau, ÖPNV, Schienenverkehr, Radwege und Schifffahrt, damit Mobilität bezahlbar bleibt und der Modal Split vorankommt. Indem der Haushalt verantwortlich mit Steuergeld umgeht, soll er den Wandel in Freiheit als gemeinsames Erneuerungsprojekt vorantreiben und Bürgerradwege schneller, kostengünstiger und solidarisch realisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.