Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Innenhaushalt und der Sicherheitspolitik in NRW. Investitionen in die Polizei, den Katastrophenschutz und die jüdischen Gemeinden werden begründet, weil die Demokratie von innen bedroht sei und die Bevölkerung verunsichert reagieren könne. Kritisiert wird eine alarmistische Opposition, die Ängste schüre, statt faktenbasiert zu handeln. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte und die Stärkung von Strukturen, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen wächst. Zudem wird die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten befürwortet, um Fehler aufzuarbeiten und die Demokratie wehrhafter zu machen. So sollen Sicherheit und Freiheitsrechte in Krisenzeiten geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.