Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Innenhaushalt und der Sicherheitspolitik in NRW. Investitionen in die Polizei, den Katastrophenschutz und die jüdischen Gemeinden werden begründet, weil die Demokratie von innen bedroht sei und die Bevölkerung verunsichert reagieren könne. Kritisiert wird eine alarmistische Opposition, die Ängste schüre, statt faktenbasiert zu handeln. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte und die Stärkung von Strukturen, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen wächst. Zudem wird die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten befürwortet, um Fehler aufzuarbeiten und die Demokratie wehrhafter zu machen. So sollen Sicherheit und Freiheitsrechte in Krisenzeiten geschützt werden.
Kernaussagen
- Innenhaushalt
- Polizei
- Katastrophenschutz
- Polizeibeauftragter
- jüdische Gemeinden
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.