Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den schlechten Digitalisierungsstand der Kommunen in NRW, veranschaulicht durch einen Hackerangriff, der auch analoge Rückfallebenen lahmlegte. Er bemängelt, dass die Landesregierung Kommunen mit der Digitalisierung allein lässt, Mittel streicht und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nur unzureichend vorankommt. Deshalb fordert er mehr Unterstützung, damit digitale Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar werden, und lehnt den Einzelplan ab. Die Ministerin entgegnet, die Landesregierung verfolge einen medienbruchfreien Ansatz und verteidigt die Demokratie gegen Angriffe der AfD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.