Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Angela Freimuth kritisiert den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens, weil die geplanten Kürzungen von über 21 Millionen Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung den Zielen des Onlinezugangsgesetzes widersprechen und von den kommunalen Spitzenverbänden als Kahlschlag bewertet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung trotz gegenteiliger Koalitionsaussagen die Digitalisierung nicht ausreichend priorisiert, indem sie entsprechende Mittel streicht und Aufgaben zum Restposten degradiert. Die Rede fordert deshalb eine politische und haushalterische Schwerpunktsetzung sowie die Einbeziehung der kommunalen Familie, damit Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig und bürgerfreundlich bleibt. Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Haushalt ab.
Kernaussagen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Onlinezugangsgesetz
- Haushaltskürzungen
- kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.