Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens, weil die geplanten Kürzungen von über 21 Millionen Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung den Zielen des Onlinezugangsgesetzes widersprechen und von den kommunalen Spitzenverbänden als Kahlschlag bewertet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung trotz gegenteiliger Koalitionsaussagen die Digitalisierung nicht ausreichend priorisiert, indem sie entsprechende Mittel streicht und Aufgaben zum Restposten degradiert. Die Rede fordert deshalb eine politische und haushalterische Schwerpunktsetzung sowie die Einbeziehung der kommunalen Familie, damit Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig und bürgerfreundlich bleibt. Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Haushalt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.