Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber den Kommunen, weil diese nicht ausreichend finanziell unterstützt werden und dadurch unter anderem die Grundsteuer B drastisch erhöht werden muss. Der Beitrag begründet, dass die psychologische Grenze von 1.000 Punkten in Niederkassel überschritten wurde und fast ein Drittel aller Kommunen die Hebesätze erhöht hat. Kritisiert wird, dass die Verantwortung für diese Steuererhöhungen bei der Regierung liegt, die trotz mehrerer Vorschläge nicht handelt. Deshalb wird der Vorwurf der Kommunalfeindlichkeit erhoben, da die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Kosten tragen müssen.
Kernaussagen
- Grundsteuer B
- Hebesätze
- Kommunalfinanzen
- Steuererhöhungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Julia Höller(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.