Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber den Kommunen, weil diese nicht ausreichend finanziell unterstützt werden und dadurch unter anderem die Grundsteuer B drastisch erhöht werden muss. Der Beitrag begründet, dass die psychologische Grenze von 1.000 Punkten in Niederkassel überschritten wurde und fast ein Drittel aller Kommunen die Hebesätze erhöht hat. Kritisiert wird, dass die Verantwortung für diese Steuererhöhungen bei der Regierung liegt, die trotz mehrerer Vorschläge nicht handelt. Deshalb wird der Vorwurf der Kommunalfeindlichkeit erhoben, da die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Kosten tragen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.