Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04

Zusammenfassung

Angesichts weltweit angespannter Zeiten und einer schwierigen Haushaltslage setzt der Beitrag Prioritäten für einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie. Dr. Julia Höller betont, dass diese Schwerpunkte gerade jetzt notwendig sind, weil demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen unter Druck stehen. Die Rede wird im Namen von Dagmar Hanses gehalten, die sie gerne selbst vorgetragen hätte. Kritisiert wird, dass die angespannte Finanzsituation Prioritätensetzungen erzwingt, damit Rechtsstaat und Demokratie handlungsfähig bleiben. Der Beitrag begründet somit politische Schwerpunkte mit der globalen Lage und der Haushaltslage, wodurch deutlich wird, weshalb trotz knapper Mittel in diese Bereiche investiert werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.