Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04
Zusammenfassung
Angesichts weltweit angespannter Zeiten und einer schwierigen Haushaltslage setzt der Beitrag Prioritäten für einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie. Dr. Julia Höller betont, dass diese Schwerpunkte gerade jetzt notwendig sind, weil demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen unter Druck stehen. Die Rede wird im Namen von Dagmar Hanses gehalten, die sie gerne selbst vorgetragen hätte. Kritisiert wird, dass die angespannte Finanzsituation Prioritätensetzungen erzwingt, damit Rechtsstaat und Demokratie handlungsfähig bleiben. Der Beitrag begründet somit politische Schwerpunkte mit der globalen Lage und der Haushaltslage, wodurch deutlich wird, weshalb trotz knapper Mittel in diese Bereiche investiert werden soll.
Kernaussagen
- Rechtsstaat
- Demokratie
- Haushaltslage
- Prioritätensetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sonja Bongers(spd)
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach
Sarah Philipp(spd)- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
- Ralf Stoltze(spd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Christof Rasche(fdp)
Martin Metz(gru)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)- Marc Lürbke(fdp)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.