13.11.2025 · Sitzung 40 · 9 Reden
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz und Rechtsstaat
673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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Zuletzt im Plenum
112 Debatten13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
13.11.2025 · Sitzung 40 · 3 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
13.11.2025 · Sitzung 40 · 4 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
13.11.2025 · Sitzung 40 · 5 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
12.11.2025 · Sitzung 39 · 3 Reden
Befragung der Bundesregierung
12.11.2025 · Sitzung 39 · 1 Rede
Aktuelle Stunde · Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
7.11.2025 · Sitzung 38 · 9 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
5.11.2025 · Sitzung 36 · 2 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
17.10.2025 · Sitzung 35 · 9 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
16.10.2025 · Sitzung 34 · 6 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
15.10.2025 · Sitzung 33 · 21 Reden
Befragung der Bundesregierung
10.10.2025 · Sitzung 32 · 12 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
9.10.2025 · Sitzung 31 · 12 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
9.10.2025 · Sitzung 31 · 8 Reden
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
9.10.2025 · Sitzung 31 · 6 Reden
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
9.10.2025 · Sitzung 31 · 6 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
25.9.2025 · Sitzung 28 · 18 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
23.9.2025 · Sitzung 26 · 5 Reden
Zur Geschäftsordnung
18.9.2025 · Sitzung 25 · 16 Reden
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
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