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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
Frank Schwabe
SPD
Bestellen ist kinderleicht, also muss Zurücktreten genauso einfach sein.
Hotlines müssen immer echte Menschen bieten, keine Warteschleifen.
Ewiges Widerrufsrecht weg, zwölf Monate plus vierzehn Tage reichen.
Stefan Möller
AfD
Neue elektronische Widerrufsfunktion ist unnötig und unsicher.
Erfüllungsaufwand für Unternehmen wird unrealistisch niedrig dargestellt.
Das ist ein Bürokratiemonster statt Rechtsvereinfachung.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Wer per Klick bestellen kann, muss auch per Klick widerrufen können.
Der Kündigungsbutton 2021 hat funktioniert, der Widerrufsbutton kommt jetzt.
Nicht jeder Onlineshop hat eigene Rechts- und IT-Abteilungen.
Christin Willnat
Die Linke
Widerrufsbutton ja, aber Widerrufsrecht wird gleichzeitig geschwächt.
Informationspflichten bleiben unverbindlich, Verbraucher tragen das Risiko.
Verbraucherschutz sichert soziale Gerechtigkeit, statt ihn zu streichen.
Konrad Körner
CDU/CSU
Digitale Verträge brauchen einen einfachen elektronischen Widerrufsbutton.
Verbraucher sollen unkompliziert Abstand nehmen können, ohne formlose E-Mail mit ungewissem Ausgang.
Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie bei Informationspflichten müssen wir vermeiden.
Thomas Fetsch
AfD
Ihr legt erst jetzt vor, echte Mitwirkung wird unmöglich gemacht.
Verweisungen auf EU-Recht verkomplizieren die Rechtsanwendung für Nichtjuristen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen