Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Zusammenfassung

Christin Willnat kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts als Rückschritt, weil zwar ein elektronischer Widerrufsbutton eingeführt wird, gleichzeitig aber das Widerrufsrecht durch kürzere Fristen und die Verlagerung des Risikos auf Verbraucher geschwächt werde. Kritisiert wird zudem, dass Informationspflichten unverbindlich bleiben und eine Regelung fehlt, wonach die Widerrufsfrist erst nach ordnungsgemäßer Belehrung beginnt, damit Verbraucher geschützt sind. Die späte Debattenzeit wertet die Rednerin als Zeichen geringer Wertschätzung des Verbraucherschutzes. Sie fordert, Schutzrechte in der digitalen Welt auszubauen statt zu streichen, da Verbraucherschutz soziale Gerechtigkeit sichere.

• elektronischer Widerrufsbutton
• Widerrufsfrist
• Informationspflichten
• Versicherungsverträge
• Verbraucherschutz

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• 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltChristin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen. Zudem sollen sie Beweismittel offenlegen, was Verbraucher stärkt. Kritisiert wird, dass für Beauftragte von Drittstaatsprodukten keine Haftpflichtversicherung im Gesetz verankert ist, obwohl ohne sie Ansprüche ins Leere laufen. Der Entschließungsantrag der Koalition erkenne den Handlungsbedarf an, doch die Linke fordert, diese Versicherung gesetzlich festzuschreiben und die Umsetzung zu kontrollieren.
• 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz trotz eines auf 555 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushalts gekürzt wird, während die Militärausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Kritisiert wird, dass Beratungsstellen, Tafeln und Schuldnerberatung zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen, aber keine auskömmliche Finanzierung erhalten, sodass steigende Personal- und Sachkosten faktische Mittelkürzungen bewirken. Deshalb fordert die Abgeordnete höhere Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Bundesfinanzierung für Beratungsangebote sowie einen Bundesfonds für Schuldnerberatungsdienste, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine Neuregelung der Vermögensteuer.
• 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie, dass nur 24 Prozent der defekten Geräte in Deutschland repariert werden, weil Reparaturen zu teuer sind oder Ersatzteile fehlen. Deshalb fordert sie einen französischen Reparaturbonus, steuerliche Entlastungen und eine faire Vergütung für Betriebe, damit Reparaturen erschwinglich werden und nicht vom Geldbeutel abhängen. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Recht auf Reparatur nur wenige Produktgruppen wie Waschmaschinen und Handys umfasst, jedoch keine Kaffeemaschinen oder andere Küchengeräte. Da der Änderungsantrag hinter diesen notwendigen Verbesserungen zurückbleibt, wird er abgelehnt.
• 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbietenChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
• 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
• 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
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