Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts, der aufgrund einer EU-Richtlinie bis zum 19. Dezember verabschiedet werden muss, damit Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen vermieden werden, die der Steuerzahler tragen müsste. Fetsch kritisiert das späte Vorgehen der Koalition, weil dadurch effektive parlamentarische Mitwirkung erschwert werde. Inhaltlich bemängelt er die Verweisungstechnik auf EU-Rechtsquellen im Behandlungsvertragsrecht, die die Rechtsanwendung für Nichtjuristen verkompliziere, und kündigt weitere Prüfungen an.
- Verbrauchervertragsrecht
- Behandlungsvertragsrecht
- EU-Richtlinie
- Datenschutz-Grundverordnung
- Auskunfts- und Einsichtsrechte
Weitere Themen: europa · gesundheit · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts damit, dass das Widerrufen von Online-Verträgen durch einen einheitlichen Widerrufsbutton erleichtert werden soll, weil Bestellen kinderleicht ist und deshalb auch das Zurücktreten einfach sein muss. Zudem sollen Unternehmen Verträge verständlicher erläutern und Telefonhotlines stets menschliche Ansprechpartner bieten, damit Verbraucher informiert entscheiden können. Für Finanzdienstleistungen wird das ewige Widerrufsrecht abgeschafft und eine Frist von zwölf Monaten plus vierzehn Tagen eingeführt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Beitrag betont, dass Verbraucherschutz und Unternehmensinteressen vereinbar seien.
Stefan MöllerAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner Sebastian Steineke von der CDU/CSU-Fraktion spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie Verbraucherschutz ablehne und Verbraucherinteressen ignoriere. Der Beitrag begründet die Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons damit, dass Bestellungen im Internet per Klick möglich sind, der Widerruf aber oft kompliziert ist. Steineke verweist auf den erfolgreichen Kündigungsbutton von 2021 und fordert praxistaugliche Lösungen mit Übergangsfristen, weil nicht jeder Onlineshop eigene Rechts- und IT-Abteilungen hat. Im parlamentarischen Verfahren sollen Anpassungen geprüft werden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts als Rückschritt, weil zwar ein elektronischer Widerrufsbutton eingeführt wird, gleichzeitig aber das Widerrufsrecht durch kürzere Fristen und die Verlagerung des Risikos auf Verbraucher geschwächt werde. Kritisiert wird zudem, dass Informationspflichten unverbindlich bleiben und eine Regelung fehlt, wonach die Widerrufsfrist erst nach ordnungsgemäßer Belehrung beginnt, damit Verbraucher geschützt sind. Die späte Debattenzeit wertet die Rednerin als Zeichen geringer Wertschätzung des Verbraucherschutzes. Sie fordert, Schutzrechte in der digitalen Welt auszubauen statt zu streichen, da Verbraucherschutz soziale Gerechtigkeit sichere.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts, weil digitale Vertragsabschlüsse einen einfachen elektronischen Widerrufsbutton erfordern. Der Beitrag begründet dies damit, dass Verbraucher von Verträgen unkompliziert Abstand nehmen können sollen, ohne eine formlose E-Mail mit ungewissem Ausgang zu formulieren. Kritisiert wird, dass bei Informationspflichten Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie vermieden werden müssen. Zudem begrüßt der Redner die Schließung der Rechtslücke des sogenannten ewigen Widerrufsrechts, weil es sich um einen früheren Gesetzgeberfehler handelte. Der Entwurf strebt ein modernes, ausgewogenes Ziel an, indem er Formvorschriften und Papierpflichten abbaut.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts, der aufgrund einer EU-Richtlinie bis zum 19. Dezember verabschiedet werden muss, damit Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen vermieden werden, die der Steuerzahler tragen müsste. Fetsch kritisiert das späte Vorgehen der Koalition, weil dadurch effektive parlamentarische Mitwirkung erschwert werde. Inhaltlich bemängelt er die Verweisungstechnik auf EU-Rechtsquellen im Behandlungsvertragsrecht, die die Rechtsanwendung für Nichtjuristen verkompliziere, und kündigt weitere Prüfungen an.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
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