Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
Till SteffenGrüneTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir begründet das größte Mietrechtspaket seit 20 Jahren, weil Inflation und explodierende Mietkosten dringenden Handlungsbedarf erzeugen. Deshalb sollen Indexmieten begrenzt, Möblierungszuschläge transparent ausgewiesen und Kurzzeitvermietungen klar definiert werden, damit Rechtssicherheit entsteht. Zudem wird die Schonfristzahlung erweitert, sodass Mieter bei kurzfristigem Ausgleich des Rückstands vor Obdachlosigkeit bewahrt bleiben. Der Beitrag fordert abschließend, den Mietwucherparagrafen wieder zu verschärfen, da Angebote von 2000 Euro für 80-Quadratmeter-Altbauwohnungen deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede zwei Vorlagen der Linksfraktion und der Grünen zur Änderung des Mietrechts, die seiner Ansicht nach das ausgewogene Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern einseitig zugunsten der Mieter verschieben. Weil Instrumente wie Mietendeckel, Räumungsstopp und verschärfte Mietwucherregeln einer sozialistischen Wohnraumbewirtschaftung gleichkämen, lehnt er diese Initiativen entschieden ab. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung betrachtet er dagegen mit Skepsis, aber auch mit Interesse. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr einer Wiederherstellung sozialistischer Verhältnisse, die niemand mit Verstand wolle.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag. Er begründet, dass ein klares Signal gegen Vergesellschaftung nötig sei, weil Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sonst ausblieben. Deshalb fordert er soziale Leitplanken, warnt aber vor überzogenen Regulierungen. Bei Indexmieten plädiert er für Baukosten als Anknüpfung, damit das Instrument erhalten bleibt. Die Schonfristregelung soll auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kurzzeitvermietung will er flexibler am Bedarf ausrichten, statt starre Fristen zu setzen, damit dieser Bedarf nicht wegreguliert wird.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
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- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.
- 23. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.