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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Konversations-Ansicht · 40. Sitzung · 21. WP · 13.11.25
Kay Gottschalk
AfD
Politisch motivierte Kontokündigungen beschneiden unsere Freiheit.
Längst trifft es nicht nur uns, sondern auch regierungskritische Journalisten.
Ohne Konto kann niemand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Kontokündigungen privater Banken sind rechtlich zulässig.
Wer rechtsextrem ist, muss mit Konsequenzen rechnen.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag schützt nur euch selbst, nicht die Bürgerinnen und Bürger.
Privatbanken dürfen Kunden kraft Vertragsfreiheit selbst auswählen.
Extremisten bekommen bei öffentlich-rechtlichen Instituten ein Konto.
Johannes Schraps
SPD
Eure Opferinszenierung ist durchsichtig und haltlos.
Vertragsfreiheit gilt auch für Banken.
Ein Basiskonto hat jeder, eure Behauptung ist unbegründet.
Lisa Schubert
Die Linke
Der Antrag der AfD-Fraktion, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten, wird von der Rednerin scharf kritisiert
Heiko Hain
CDU/CSU
Banken dürfen aus unternehmerischer Freiheit Geschäftsbeziehungen beenden.
Es gibt kein Grundrecht auf ein Konto bei einer bestimmten Bank.
Sparkassen müssen Parteien ohnehin ein Konto geben, Antrag überflüssig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen