Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten

Redebeiträge6

1. 

   Kay GottschalkAfD

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   Kay Gottschalk fordert für die AfD ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken, weil diese die Freiheit der Betroffenen beschneiden und längst nicht mehr nur AfD-Mitglieder, sondern auch regierungskritische Journalisten und Medien treffen. Er kritisiert, dass Banken wie die Volksbank Berlin Konten der Partei mitten im Wahlkampf kündigten und der Verfassungsschutz als Vorlage für solche Abgrenzungen diene. Damit niemand ohne Konto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, verlangt der Antrag, BaFin und FIU zur Klarstellung zu verpflichten, Sparkassen rechtlich abzusichern und das Zahlungskontengesetz gegen missbräuchliche Auslegung zu präzisieren.

2. 

   Carsten BrodesserCDU

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten und Parteien einen uneingeschränkten Zugang zu Zahlungsdiensten zu sichern. Carsten Brodesser räumt ein, dass die Rechtslage einen Kontrahierungszwang nur für öffentlich-rechtliche Institute kennt, weshalb Kündigungen privater Banken zulässig seien. Entscheidend ist für ihn jedoch die moralische Bewertung: Weil die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werde und menschenverachtende Positionen vertrete, sei die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen nachvollziehbar, sodass der Antrag abzulehnen sei.

3. 

   Stefan SchmidtGrüne

   Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken, weil dieser nur den eigenen Abgeordneten und Organisationen nütze, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag mit verschwörungstheoretischen Quellen arbeitet. Der Redner begründet, dass Privatbanken aufgrund der Vertragsfreiheit Kunden selbst auswählen dürfen und rechtsextreme Konten gesetzeskonform kündigen können, damit sie sich vor Risiken schützen. Zudem wird betont, dass Extremisten bei öffentlich-rechtlichen Instituten ein Konto erhalten können, sofern kein Verdacht auf Straftaten oder Geldwäsche besteht. Deshalb lehnt er den Antrag ab und fordert die AfD auf, sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu öffnen.

4. 

   Johannes SchrapsSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten. Der Redner lehnt diesen entschieden ab, weil er inhaltlich schwach, sachlich überzogen und politisch durchsichtig sei. Er verweist auf Presseberichte über Kündigungen von AfD-Konten durch Volksbanken, die diese mit der Unvereinbarkeit der AfD-Positionen mit ihrem werteorientierten Leitbild begründen. Kritisiert wird die Opferinszenierung der AfD. Betont werden die Vertragsfreiheit privater Banken und das Basiskonto für alle. Die Behauptung politisch motivierter Kündigungen sei unbegründet, da Banken wirtschaftlich und rechtlich handelten.

5. 

   Lisa SchubertLinke

   Der Antrag der AfD-Fraktion, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten, wird von der Rednerin scharf kritisiert. Sie verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 entschieden habe, dass private Banken Konten ohne Begründung kündigen dürfen, weshalb kein Skandal vorliege. Da die AfD als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich gelte, sei die fehlende Vertrauenswürdigkeit nachvollziehbar. Der Beitrag begründet die Kündigungen mit der Gefahr von Geldwäsche und illegalen Parteispenden. Statt die AfD-Narrative zu übernehmen, fordert die Rednerin solidarische Politik und Widerstand, etwa durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die neue Jugendorganisation.

6. 

   Heiko HainCDU

   Heiko Hain von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag gegen politisch motivierte Kontokündigungen ab, weil Banken aus unternehmerischer Freiheit und wegen Risiken wie Geldwäsche Geschäftsbeziehungen beenden dürfen. Der Redner kritisiert, dass die AfD wirtschaftliche Institutionen politisch unter Druck setzen wolle, und betont, es gebe kein Grundrecht auf ein Konto bei einer bestimmten Bank. Da Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute bereits zur Kontoführung für Parteien verpflichtet sind, sei der Antrag überflüssig. Deshalb und aus marktwirtschaftlichen Gründen wird er abgelehnt.